Stadtentwicklung / Stadtplanung
Leipzig Charta und europäische Städteagenda
Nach der Verabschiedung der Neuen Leipzig Charta im November 2020 und der auf dieser Basis erarbeiteten Städteagenda 2.0 geht es nun darum die Inhalte der Charta mit Leben zu füllen und die Städteagenda 2.0 umzusetzen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unterstützt die Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene. Sie sieht dies als wichtigen Beitrag, um die in Berlin bereits vielfach praktizierten Ansätze einer integrierten Stadtentwicklung und Stadterneuerung auch auf europäischer Ebene zu stärken.
Zukunftsinitiative Stadtteil – Europa im Quartier
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen will die Zukunftsinitiative Stadtteil II unter dem Titel „Europa im Quartier (EQ)“ fortführen. Diese zukünftige Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der nachhaltigen Stadtentwicklung soll vorrangig den urbanen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration Geflüchteter, der Armut und der Arbeitslosigkeit begegnen. Die Investitionen in Bildungsinfrastrukturen und -projekte sollen dabei als Schlüsselprojekte in den jeweiligen Handlungsräumen dienen. Ein erster Programmaufruf soll im dritten Quartal 2022 erfolgen.
Projekt EdiCitNet
Die Senatsverwaltung setzt auch 2022 die erfolgreiche Arbeit im EU-Projekt EdiCitNet fort. Die Fertigstellung des Masterplans wird Mitte 2022 angestrebt. Der Living Lab Prozess wird bis zum Projektende im Jahr 2023 andauern. SenSBW setzt sich für die Verankerung des Masterplans in Berlin ein und bringt sich in einem ressortübergreifenden Austausch auf Ebene der Berliner Verwaltung ein, um die Erkenntnisse und Erfolge sowohl aus dem Masterplanprozess als auch aus dem Living Lab nachhaltig zu sichern.
Einheitliche Bereitstellung von Geoinformationen
- INSPIRE (INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe)
Ergebnis der Evaluierung ist, dass weitere Aktivitäten im Rahmen von INSPIRE erforderlich sind, - um die Bedingungen der Wiederverwendbarkeit von Daten und Lizenzen zu standardisieren,
- den Rechtsrahmen flexibler zu gestalten, um ihn zukunftsfähig und technologieoffen zu machen
- und die Interoperabilitätsmechanismen weiter zu vereinfachen, um ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen.
Die Bewertung der Evaluierungsergebnisse und die Folgenabschätzung kann zu weiteren EU-Maßnahmen führen.
- EUPOS „Europäisches System zur Positionsbestimmung” (European Position Determination System)
Im Kontext von EUPOS (European Position Determination System) unterstützt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Aufbau von Radarreflektoren, um an zukünftigen, europaweiten Positionierungsthemen mitwirken und Bodenbewegungen zusätzlich zu den GNSS-Referenzstationsnetzwerken (SAPOS®) beobachten zu können. Die Senatsverwaltung hat 2020 einen ersten Radarreflektor in Betrieb genommen und wird Nutzungsmöglichkeiten evaluieren sowie die Initiative der EUPOS-Mitgliedsverwaltungen unterstützen. Zukünftige Entwicklungen und Themen sollen mit den anderen EUPOS-Mitgliedsverwaltungen abgestimmt werden. Darüber hinaus ist die Teilnahme am EUPOS Technical and Council Meeting im Herbst 2022 geplant. Im Jahr 2022 läuft der Markenschutz des international und national geschützten Markenlogos „EUPOS“ aus und wird um 10 Jahre verlängert.
Bauen
Europäischer Grüner Deal
Die EU-Kommission hat wichtige Dossiers zur Verwirklichung des Europäischen Grünen Deals auf den Weg gebracht. Frankreich hat angekündigt, die Verhandlungen zur Revision der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden EPBD im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 zu einem Abschluss zu bringen. Aufgrund der komplexen Interessen und der Tatsache, dass es als Teil eines größeren Maßnahmenpakets verstanden wird, ist dies ein sehr ambitioniertes Ziel.
Da diese Dossiers von besonderem Interesse für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist, verfolgen wir die Verhandlungen und Beschlüsse mit großer Aufmerksamkeit.
Neues Europäisches Bauhaus
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird sich innerhalb oder außerhalb eines geförderten Projekts weiterhin mit den Entwicklungen rund um das Neue Europäische Bauhaus befassen und sich an gegebener Stelle in die Diskussion einbringen.
Barrierefreies Bauen
Auch 2022 sind turnusmäßig zwei Treffen der EUROCITIES-Arbeitsgruppe „Barrier-free City for All“ geplant, an denen Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle Barrierefreies Bauen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen teilnehmen werden.
Wohnen
Europäische Städteallianz zum Thema Kurzzeitvermietungen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird zusammen mit der Städteallianz zum Thema Kurzzeitvermietungen weiterhin darauf hinwirken, dass die Interessen der Städte an einer wirksamen Durchsetzung des Zweckentfremdungsrechts berücksichtigt werden. In Reaktion auf ihre Konsultation vom Dezember 2021 hat die Europäische Kommission hier den vertieften Austausch mit betroffenen Städten und Gemeinden in der EU gesucht. Auch 2022 werden wir die Verhandlungen zum Gesetz über digitale Dienstleistungen aufmerksam verfolgen. Der Kommissionsvorschlag wird derzeit noch im Rat und im Europäischem Parlament beraten.
EUROCITIES-Arbeitsgruppe Wohnen
Die EUROCITIES-Arbeitsgruppe Wohnen plant 2022 zunächst ein Arbeitstreffen am 15. Juni 2022 im Rahmen eines 2-stündigen Workshop beim International Social Housing Festival 2022 in Helsinki/Finnland.
Europäische Raumentwicklung
Urban Node Berlin-Brandenburg / Transeuropäisches Verkehrsnetz
Die Revision der TEN-V Verordnung wird sich auch über das Jahr 2022 hinziehen. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wird sich insbesondere zum Thema Urban Node positionieren. Es wird erneut eine Stellungnahme zum Themenfeld Urban Nodes erarbeiten, um einerseits klarzustellen, dass wichtige Verkehrsknotenpunkte im Güterverkehr im Berliner Umland mit in die Betrachtung einfließen müssen und anderseits für Standorte zu werben, die durch eine dynamische Entwicklung schon jetzt berechtigt wären das Label TEN-V zu erhalten. Handlungsleitend ist dabei die Überzeugung, dass die Entwicklung städtischer Knoten einer umfassenden länder- und ressortübergreifenden Abstimmung bedarf. Dem folgend ist es vorgesehen den Regionalen Aktionsplan Binnenwasserstraße des Interreg-Projektes Intergreen-Nodes im Rahmen einer Veranstaltung in der zweiten Jahreshälfte vorzustellen. Das Ostseeraum-Projekt BSR Access fand am im März seinen Abschluss. Im Rahmen einer Abschlusskonferenz hat die Projektplattform die Arbeitsergebnisse der letzten dreieinhalb Jahre konsolidiert und einen Ausblick über weitere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang der europäischen Verkehrskorridore gegeben.
Scandria®Allianz
Das Arbeitsprogramm für 2022 wurde von den Mitgliedern gemeinsam erarbeitet und auf der Sitzung der Steuerungsgruppe am 23.02.2022 verabschiedet. Es sieht unter anderem die gemeinsame Positionierung zu relevanten europäischen Politikinitiativen vor. So ist zum Beispiel eine gemeinsame Stellungnahme der Mitglieder zum Entwurf der neuen TEN-V-Verordnung der Europäischen Kommission in Vorbereitung. Eine weitere Priorität für 2022 ist die Erhöhung der Sichtbarkeit des Netzwerkes. Hierzu wurden bereits mit der Inbetriebnahme einer neuen Internetpräsenz unter scandria-alliance.eu sowie der Inbetriebnahme von Social-Media-Kanälen auf Twitter und LinkedIn wichtige Grundlagen gelegt. Der Wissens- und Erfahrungsaustausch zu klimagerechten, multimodalen Mobilitäts- und Transportlösungen an der Schnittstelle zur Regionalentwicklung soll zudem durch verschiedene Austausch- und Veranstaltungsformate fortgeführt werden. Mit dem bevorstehenden Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg wird das Netzwerk weiter gestärkt und um einen weiteren bedeutenden Verkehrsknoten entlang des Skandinavien-Mittelmeer-Korridors erweitert.
Europäische Territoriale Zusammenarbeit ETZ
Die Verordnung für die ETZ ist Teil des Kohäsionspakets 2021-2027. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat in den deutschen Ausschüssen der beiden transnationalen Interreg-Programmräume Ostseeraum und Mitteleuropa gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund die operationellen Programme miterarbeitet. Die Ziele des Programms für die Ostseeregion sollen zu innovativeren, wasserbewussteren und klimaneutraleren Gesellschaften führen. Außerdem wird speziell auch die Kooperation in der Region gefördert. Mit dem Central Europe Programm soll Mitteleuropa intelligenter, umweltfreundlicher, besser vernetzt sowie integrierter werden. Der (finanzielle) Schwerpunkt beider Programme liegt im Klima- und Umweltbereich. Ihre ersten Projektaufrufe sind gestartet, aber noch nicht entschieden.
Deutsch-Polnische Zusammenarbeit
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit spielt auch 2022 eine besondere Rolle. Schwerpunkte der fortdauernden Arbeit an der Umsetzung des „Gemeinsamen Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum (GZK 2030)“ sind 2022 die Beteiligung an der Fertigstellung einer zweisprachigen Karte zur Schieneninfrastruktur im gesamten Verflechtungsraum. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe „Umsetzung des GZK 2030“ wird im Mai 2022 vom Institut für Territorialentwicklung (IRT) in Breslau auf die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL 2) übergehen. Die Arbeitsgruppe wird sich weiterhin mit der Umsetzung des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum befassen.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ist neben Westpommern und Mecklenburg-Vorpommern einer der Projektpartner an dem im Mai 2020 gestarteten Interreg-A-Projekt zu grenzübergreifendem Datenmonitoring in der Metropolregion Szczecin (Stettin).
Gegenwärtig läuft die Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Modellstruktur, Akteure, Kosten), die bis Ende April abgestimmt sein soll; darüber hinaus wird ein Aktionsplan für die Umsetzung des Monitoringmodells in der Metropolregion nach Abschluss des Interreg-Projektes erarbeitet.
Das Vergabeverfahren für einen externen Auftrag zur Durchführung einer territorialen Folgenabschätzung im Rahmen der Pilotaktion „Territorial Impact Assessment“ konnte erfolgreich abgeschlossen werden. In enger Zusammenarbeit mit der übergeordneten polnischen Projektsteuerung durch das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik und mit der Nachbarwojewodschaft Lebus sollen im Jahr 2022 regionale Workshops zur Entwicklung einer Methodik durchgeführt und am Jahresende verallgemeinerungswürdige Ergebnisse vorgelegt werden.
Die Länder Brandenburg, Berlin und die Wojewodschaft Lubuskie bemühen sich zudem weiterhin gemeinsam um die Aufnahme der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung Ostbahn/Strecke 203 (Berlin-Gorzow Wlkp) in das Transeuropäische Verkehrsnetz. Die Verbindung hat nicht nur wichtige regionale Funktionen, sondern ist auch Entlastungsstrecke des Kernnetzkorridors Berlin-Posen-Warschau bis zur Rail Baltica und erfüllt möglicherweise auch wichtige militärische Aufgaben.
Europakompetenz und Veranstaltungen
Voraussichtlich werden im Jahr 2022 wieder dienstliche Auslandsaufenthalte möglich sein. Ein Beratungsangebot für Beschäftigte, die im Ausland Erfahrungen sammeln wollen, gibt – in Abhängigkeit von der jeweiligen persönlichen Situation – Auskunft über verschiedene Möglichkeiten eines dienstlichen Aufenthalts. Der europäische Verwaltungsaustausch, der bis zu dreimonatige Hospitationen in europäischen Stadtverwaltungen ermöglicht, wird derzeit vorbereitet. Sprachkurse in Englisch und Französisch sowie die hausinternen Seminare zu EU-Themen werden weiterhin angeboten.
