Europa in der Senatskanzlei

Vertretung der Berliner Interessen

Berlin als Hauptstadt

Berlin ist eine der größten Städte der Europäischen Union und gleichzeitig Hauptstadt des größten Mitgliedsstaats. Dabei steht Berlin immer für ein offenes, friedliches, demokratisches, solidarisches und stabiles Europa ein. Denn keine Stadt steht wie Berlin für die überwundene Teilung Europas und das europäische Zusammenwachsen.

Berlin als Land

Berlin ist aber nicht nur Hauptstadt, sondern auch Bundesland und vertritt als Bundesland Berliner Interessen in europäischen Angelegenheiten auf mehreren Ebenen. Auf nationaler Ebene erfolgt dies vorrangig über den Bundesrat.

Im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Mitwirkungsrechte geregelt. Nach § 1 geschieht dies durch den Bundesrat. Dieses Bundesratsverfahren räumt den Ländern weitreichende Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union ein. Es wird von der Senatskanzlei für den Senat koordiniert.

Zu allen wesentlichen europäischen Vorlagen werden im Bundesratsverfahren Stellungnahmen abgegeben oder auch eigene Länderinitiativen vorbereitet. Parallel werden die Aktivitäten in Angelegenheiten der Europäischen Union parlamentarisch im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der Bundesregierung und der Europäischen Kommission – in Zusammenarbeit mit dem Berliner Büro in Brüssel – eng begleitet. Einmal jährlich findet i.d.R. eine Senatssitzung in Brüssel statt, die der Regierenden Bürgermeisterin und den Senatorinnen und Senatoren auch Gelegenheit zum Austausch mit hochrangigen europäischen Gesprächspartnerinnen und -partnern bietet. Geplant ist dies für Ende 2022.

Die Senatskanzlei nutzt in Zusammenarbeit mit den anderen deutschen Ländern, z.B. über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer (MPK-Ost), auch die weiteren Möglichkeiten auf europäische Entscheidungsprozesse einzuwirken und Berliner Interessen zu vertreten. Hier nahm Berlin 2021 eine besondere Stellung ein, denn Berlin hatte bis Ende September 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Europäischer Austausch

Berlin ist europäisch und international gut vernetzt. Die Stadt ist Sitz der ausländischen Vertretungen, u.a. der zahlreichen Botschaften. In der Senatskanzlei werden auch die 17 Städtepartnerschaften Berlins inhaltlich gestaltet, sowie die Mitarbeit in internationalen Städtenetzwerken koordiniert. Berlin ist Gastgeber vieler Staatsbesuche, ebenso bilden Besuche in europäischen Städten die Grundlage des Austausches und der engen Zusammenarbeit.

Die Aktivitäten spiegeln immer auch die Vielfalt und Rolle Berlins wider: das Gedenken an europäische und deutsche Geschichte und das Mitwirken an der weiteren Integration und Verfestigung des europäischen Gedankens.

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie fanden auch 2021 viele Formate, Treffen und Veranstaltungen nicht persönlich und vor Ort, sondern digital statt. Und das Thema Corona und Bewältigung der Krise und ihrer Folgen stand bei vielen dieser europäischen Treffen und Veranstaltungen im Mittelpunkt.

Rückblick

Berlin war 2021 die „Freiwilligenhauptstadt Europas“ (European Volunteering Capital). Mit dieser Wahl wurde gewürdigt, was Berlin als Land und Kommune in der Freiwilligenarbeit leistet. Der Titel wird vom Brüsseler „Centre for European Volunteering“ (CEV) jährlich verliehen. Berlin war die 8. Freiwilligenhauptstadt Europas und folgte auf Padua. Aktuell trägt 2022 Danzig (Polen) den Titel, gefolgt von Trondheim (Norwegen) 2023. Der Grundgedanke aller Aktivitäten in diesem Jahr war, dass bürgerschaftliches Engagement das Zusammenleben und die Stabilität demokratischer Werte stärkt. So war das Motto #EntdeckeDasWirInDir ein Ausdruck des solidarischen Miteinanders, Ermutigung und Erinnerung zugleich, gemeinsame Sache zu machen.
Mit Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Kampagnen, einem Innovationswettbewerb und Auszeichnungen wurden in allen Berliner Kiezen Möglichkeiten der Begegnung, der Diskussion und des Engagements geschaffen, teils digital teils aber auch in Präsenz.
Zwei Plakatwellen mit großer Reichweite im öffentlichen Raum und Anzeigen in Zeitungen sowie Radiospots und mehrere Social Media-Aktionen sowie die eigens dafür geschaffene Homepage www.freiwilligenhauptstadt.berlin sorgten für eine kontinuierliche Kommunikation.
Es fand ein Austausch in der ganzen Stadt statt – neue Begegnungen/ Synergien von Vereinen und Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen, eine Vernetzung, um die Themenbereiche zu gestalten: Seelische Gesundheit, Digitale Innovation für Engagement & Nachbarschaft, Klimaschutz & Umwelt, Migration & Teilhabe, Bildung & Entwicklung, Open Source und Sport.

In vier Themenfelder (Diversität, Innovation, Digitalisierung und Europa) wurden Akzente gesetzt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden:

• Noch mehr Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen, sich freiwillig zu engagieren und Hürden fürs Engagement zu senken.
• Sichtbarkeit, Vernetzung, Weiterbildung und Austauschmöglichkeiten für Engagierte zu verschaffen – auch und besonders für Menschen und Gruppen, die sich stark engagieren, aber öffentlich kaum wahrgenommen werden.
• Die enge Verbindung zwischen gelebte Demokratie und freiwilliges Engagement herauszustellen, um Hass und Hetze in unserer Gesellschaft entgegenzutreten
• Den Blick auf die europäische Dimension des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken

Als Fazit bleibt festzuhalten:
Dieses Europäische Freiwilligenjahr hat in Berlin einen großen Schub für die Organisationen und Vereine bewirkt: Der Titel war das Dach unter dem sie sich versammelt haben, es hat nach innen mobilisiert. Ebenso ist Berlin durch dieses Jahr als Europäische Freiwilligenhauptstadt noch europäischer geworden und es ist ein großartiger Gewinn, Teil dieser CEV-Community zu sein. Der inspirierende Austausch mit den anderen Städten der CEV-Community hat neue Perspektiven aufgezeigt. Die Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, diese europäische Verbundenheit noch mehr als bisher mit Leben zu erfüllen.

Enge Zusammenarbeit und Austausch besteht zwischen der Senatskanzlei und den Berliner Städtepartner:

Warschau

Warschau und Berlin haben 2021 ihr 30-jähriges Jubiläum begangen. Trotz Covid-19 gab es eine Reihe Aktivitäten zwischen den beiden Städten:

Dazu gehörten: Die Übergabe von Covid-Hilfslieferungen (u.a. Beatmungsgeräte) an die Stadt Warschau März 2001, der Empfang einer Gruppe Studierender aus Warschau und Polen im Rahmen einer deutsch-polnisch-ungarischen Sommerschule der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Demokratie nEU gedacht“. Eine Reihe von Gesprächen fanden statt, z.B. mit Rafał Miastowski, Bezirksbürgermeister von Warschau-Mokotów und Anna Lasocka, stellv. Bürgermeisterin von Warschau-Mokotów und Bezirksbürgermeister Oliver Igel in Treptow-Köpenick.

Im August 2021 besuchte der Warschauer Vize-Bürgermeister Michał Olszewski den (damaligen) Regierenden Bürgermeister Müller. Neben der Mitwirkung an der Metropolenkonferenz „The New Now“, fand eine Festveranstaltung für Akteure der zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen und Warschau-Berliner Zusammenarbeit im Palais Populaire statt sowie eine Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Im September 2021 besuchte der Warschauer Stadtpräsident Trzaskowski den Regierenden Bürgermeister Müller. Im Oktober fand eine Reise des Regierenden Bürgermeister Müllers nach Warschau statt aus Anlass des 30. Städtepartnerschaftsjubiläums und Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft.

Weitere Veranstaltungen mit Warschau- und Polenbezug:
Seit 2020 finden regelmäßige deutsch-polnische Telefonkonferenzen und Treffen mit dem Auswärtigen Amt, dem BMI und den für Polen-Verantwortlichen aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Diese dienten dem Austausch über die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und generell die deutsch-polnische Zusammenarbeit in diesen Zeiten. Seit Februar 2021: Mitwirkung an der Entwicklung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen des Landes Brandenburg, sowie regelmäßige Teilnahme an den digitalen Sitzungen der vom Auswärtigen Amt eingerichteten Expertenkommission zum geplanten „Ort des Gedenkens/ Polendenkmal“ (offizielle Vertretung des Landes Berlin durch die Europaverwaltung).

Im September 2021 wurde der neugestaltete Erinnerungsortes Friedhof Altglienicke eingeweiht, wobei auch Angehörigen der Opfer mit einer Warschauer Delegation teilnahmen. Dies wird von der Senatskanzlei gefördert.

Zusammenarbeit mit Prag und Budapest

Im Oktober 2021 wurde auf einer Festveranstaltung die zukünftige Gründung der Stiftung Comenius-Garten mit der Tschechischen Botschaft, der Stadt Prag, der Senatskanzlei und dem Berliner Comenius-Garten begangen, auch mit Blick auf das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Prag und Berlin im letzten Jahr. Im Rahmen der Veranstaltung haben Berlin und Prag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der Comenius-Garten ist ein gutes Beispiel für die intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Paris

Vom 1. – 2. Oktober 2021 fand der Digital Multilogue „On Fashion Education“ zwischen der Universität der Künste und The American University Paris mit finanzieller Unterstützung der Senatskanzlei Berlin statt. Ziel der Konferenz war, neue Strategien und Visionen für das Lernen und Lehren von Mode transparent zu machen, zu reflektieren und zu entwickeln. Die Vernetzung der beiden Städte Paris – Berlin auf der Bildungsebene der Mode soll gestärkt und wechselseitiges Lernen und ein Erfahrungsaustausch der Modemetropolen angeregt werden. Gerade ein Standort wie Berlin mit seiner besonderen Dichte an Modebildungsstandorten und einer sich weiterhin positiv entwickelnden Kreativbranche könnte profitieren, Bildungskonzepte innovativ zu gestalten, Modebildung in ihren Potenzialen zu erkunden und als Forschungsfeld progressiv zu entwickeln.

30 Jahre Weimarer Dreieck

Am 27. August 2021 eröffnete der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das Bürgerfest im Centre Français de Berlin gemeinsam mit der Botschafterin von Frankreich und dem Botschafter von Polen. Neben einem bunten Musik- und Kulturprogramm, bei dem Künstler und Künsterinnen der drei Länder vertreten waren, gab es die Gelegenheit, sich beim „Markt der Möglichkeiten“ über die die Arbeit und das Engagement der deutsch-französischen sowie der deutsch-polnischen Vereinslandschaft in Berlin zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung wurde von der Senatskanzlei Berlin gefördert.

Das Weimarer Dreieck wurde am 28. und 29. August 1991 von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polen und Frankreichs gegründet. Anlässlich dieses Jubiläums fand vom 20.- 28. August 2021 im Centre Français de Berlin ein Jugendmusikaustausch zwischen Paris, Warschau und Berlin statt, bei dem sich junge Musiker und Musikerinnen aus den drei Ländern kennenlernen und gemeinsam musizieren konnten. Die Ergebnisse des Projekts wurden von drei Bands auf einem gemeinsamen Konzert auf dem Bürgerfest vorgestellt. Das Projekt wurde vom Deutsch-Französischen Jugendwerk gefördert. Das Bürgerfest markierte ebenfalls den Beginn einer Reihe von Feierlichkeiten rund um das 60-jährige Bestehen des Centre Français im Jahr 2021. Das von den französischen Alliierten gebaute Kulturzentrum im Norden Weddings steht nicht nur für Berlins Geschichte, sondern auch sinnbildlich für eine solidarische und weltoffene Stadt.

Wien

Vom 8. – 10. Juli 2021 fand auf Einladung des Wiener Bürgermeisters, Dr. Michael Ludwig, in Wien ein Treffen der deutschsprachigen Hauptstadtbürgermeister, von Bern, Berlin und Wien statt. Die Bürgermeister absolvierten ein vielfältiges Programm zu den Themen Stadtentwicklung, Digitalisierung, Bürgerschaftliches Engagement und Smart Cities. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Ein weiteres Treffen der Drei fand vom 5. – 7. Oktober 2021 in Berlin statt.

London

London und Berlin sind seit dem 10. Oktober 2000 städtepartnerschaftlich verbunden. Die Corona-Pandemie hat leider verhindert, dass das zehnjährige Jubiläum 2020 mit Präsenzveranstaltungen gewürdigt werden konnte. Deshalb haben auf Initiative von Berlin die Bürgermeister der beiden Städte und London & Partners sowie die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH am 11. Dezember 2020 ein digitales Halb-Tages-Event durchgeführt. Dort wurde umfassend über die Folgen des Brexit informiert, aber auch Chancen für die weitere zukünftige Zusammenarbeit wurden aufgezeigt. Der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Londoner Kollege Sadiq Khan berichteten über die dynamischen Wirtschaftsregionen und die Besonderheiten der beiden Städte.

Auch Könige und Königinnen konnten in Berlin begrüßt werden:

Niederlande

I.I.M.M. König Willem-Alexander und Königin Máxima statteten der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 5. bis 7. Juli 2021 einen Staatsbesuch ab. Der Besuch in Berlin bildete den Abschluss einer Reihe von Besuchen, die das Königspaar seit 2013 in die verschiedenen Bundesländer geführt hat. Der Staatsbesuch war erneuter Ausdruck der intensiven und guten Beziehungen zwischen beiden Ländern sowohl im politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich als auch auf kulturellem Gebiet. Kernprogrammpunkt des Besuchs war die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung der niederländischen mit den Berlin-Brandenburgischen Kompetenznetzwerken für Photonik an der Technischen Universität Berlin.

Dänemark

I.M. Königin Margrethe II. und ihr Sohn S.K.H. Kronprinz Frederik besuchten auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 10. – 13. November 2021 Berlin und München. Sie hatten sich eine Begegnung mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewünscht. Gemeinsam wurde die Ausstellung „Berlin Global“ im Humboldt-Forum besucht und das Brandenburger Tor durchschritten.

Ausblick

Städtepartnerschaften und Jubiläen im Jahre 2022

Auch 2022 gibt es einige Jubiläen der Berliner Städtepartnerschaften zu begehen, die mit Programmen und Besuchen entsprechend gefeiert werden.
Die Städtepartnerschaft mit Paris jährt sich zum 35. Mal. Aus diesem Anlass ist ein umfangreiches Kultur– und Jugendprogramm in beiden Städten geplant.
Berlin und Budapest begehen ihr 30-jähriges Jubiläum. Im Herbst ist hier u.a. eine Reise der Regierenden Bürgermeisterin nach Budapest geplant, in Verbindung mit der Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit dort.
Und auch die Städtepartnerschaft mit der Region Brüssel Hauptstadtregion besteht bereits seit 30 Jahren. Die Staatskanzlei unterstützte den Berlin-Teil des “Brussel Short Film Festival”, das vom 20. – 27. April 2022 in Brüssel stattfand. Darüber hinaus ist ein weitergehendes umfangreiches Kulturprogramm in beiden Städten angedacht, sowie ein Besuch der Regierenden Bürgermeisterin in Brüssel.

Madrid

Von Anfang September bis Mitte Oktober 2022 wird in Berlin auf dem Platz vor dem Neptun-Brunnen eine Open-Air-Ausstellung des Prado Museums Madrid gezeigt. Diese Ausstellung soll von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihrem madrilenischen Amtskollegen Bürgermeister Almeida eröffnet werden.