Berlin und das Europäische Parlament

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg

Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union (EU). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Straßburg und Brüssel. Es fasst gemeinsam mit dem Europäischen Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Es wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und genehmigt den Haushalt der Europäischen Union.

Europawahlen

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Vom 6. bis 9. Juni 2024 fanden die letzten Wahlen statt, die über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in den Jahren 2024 – 2029 entschieden. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 62,2 %. Zu den Berliner Wahlergebnissen

Das neue Europäische Parlament

Das Europäische Parlament verfügt in der Wahlperiode 2024–2029 über insgesamt 720 Sitze. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze. Mit Stand Juli 2024 sind 8 Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten, 33 Personen sind fraktionlos.

Übersicht der im Europäischen Parlament vertreten Personen mit Berliner Wohnsitz

Wie geht es jetzt weiter?

Die erste Plenartagung der neuen Legislaturperiode fand vom 16. bis 19. Juli in Straßburg statt. Vor dieser Sitzung haben die neugewählten Abgeordneten Fraktionen auf der Grundlage gemeinsamer politischer Vorstellungen bilden.

Folgende Fraktionen haben sich im Europäischen Parlament gebildet:

  • EVP – Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • S&D – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • PfE – Patrioten für Europa
  • EKR – Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Renew Europe – Renew Europe Group
  • Grüne/EFA – Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • The Left – Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
  • ESN – Fraktion Europa der Souveränen Nationen

In der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments wurden Roberta Metsola als Präsidentin und die 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, darunter zwei deutsche Abgeordnete, Sabine Verheyen (EVP) und Katarina Barley (S&D).

Am 18.7. hat das Europäische Parlament erneut Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Jetzt wird das Parlament die Kandidat/innen für das Amt eines Mitglieds der Kommission in öffentlichen Anhörungen bewerten. Die neue Kommission muss in einer Plenarabstimmung die Zustimmung des Parlaments erhalten, um ihr Amt antreten zu können. (Quelle: Das Europäische Parlament/Nach der Wahl).

Sie möchten die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments verfolgen?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) spielen eine wichtige Rolle im politischen System der EU, da sie Gesetze verabschieden oder ändern. Auf der Webseite des Europäischen Parlaments können Sie die Arbeit der einzelnen Europaabgeordneten verfolgen und sehen, wofür sie sich in den einzelnen Themenbereichen eingesetzt haben.