Teilnahnme Berlins an der Konferenz der iBSG

Die informal Baltic Sea Group hat im Europäischen Parlament ein Seminar am 19. November 2019 zum Thema „EU’s post 2020 Smart Specialisation Agenda – Challenges and Opportunities for the Baltic Sea Region (BSR)“ durchgeführt. Die iBSG veranstaltet jährlich ein größeres Event zur Ostsee, jeweils zur unterschiedlichen Themen, an denen die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg teilnimmt, um sich für ihre Einbeziehung in die zukünftige Ausrichtung der EU-Strategien und Programme einzusetzen.
Als eine der vier makroregionalen EU-Strategien umschließt die EUSBSR acht Staaten der Europäischen Union, Norwegen und Russland mit über 85 Millionen Einwohnern. Die zentralen Anliegen der Strategie sind die Förderung des Umweltschutzes, einer bessere Verkehrsverbindung sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten.
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ist als Bestandteil des EU-Ostseeraumes Mitglied der iBSG und hat sich auch an dem diesjährigen Seminar beteiligt.
Im Fokus standen die Entwicklung und Umsetzung der intelligenten Spezialisierungsstrategien und deren Rolle im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik als grundlegende Voraussetzungen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für die nächste Generation von Smart Specialisation Strategies (S3) setzen eine klare Erwartung für die Innovationsleistung, die durch interregionale Investitionen gestützt wird. Der Ostseeraum hat im laufenden Programmplanungszeitraum von der S3-Logik profitiert, es konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die S3-Vorschläge für die Zeit nach 2020 bieten neue Impulse, um auf dieser Leistung aufzubauen und sie zu stärken.
Insgesamt haben 6 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der Kommission, nationale und regionale bzw. städtische Behörden sowie Forschungseinrichtungen diskutiert.

• Welche Rolle kann der Ostseeraum als strategisch wichtige Region im Rahmen der neuen Kommission unter der Präsidentin von der Leyen spielen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine Bestandsaufnahme der Stärken und Möglichkeiten der Makroregion vorzunehmen, die Herausforderungen zu erkennen und die Visionen für eine wirtschaftsstarke innovative und beispielhafte BSR in die Realität umzusetzen.

• Green Deal-Priorität der nächsten Kommission – BSR kann dieses Ziel durch kollaborative Innovation und Investitionen in die Tat umsetzen, um die Herausforderung der Dekarbonisierung zu bewältigen. Die S3 spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung ortsbedingter Umweltschwachstellen (wie der Reinigung der Ostsee) sowie bei der Schaffung und Bereitstellung innovativer technologischer Lösungen (durch verstärkte BSR S3-Bemühungen), um umfassendere globale CC-Herausforderungen anzugehen.

• Problematisch sind zusätzliche Kosten aufgrund fragmentierter Maßnahmen und Doppelarbeit, während sich neue Entwicklungen auf der ganzen Welt (zunehmende Wirtschaftsmächte, unlautere Wettbewerbspraktiken) weiter beschleunigen und die EU und ihre Gemeinden, Regionen, MS, Makro- und Grenzregionen unter zunehmendem Druck setzen, zu reagieren. Die stärkere Zusammenarbeit kann dazu beitragen, Fragmentierung und Doppelarbeit zu reduzieren. Durch die Zusammenführung der Akteure, größere Fortschritte bei der Entwicklung einer offenen BSR-Innovationslandschaft und die Nutzung von Investitionsmöglichkeiten für Innovationen können sich neue Möglichkeiten bieten. Dies ist besonders attraktiv für die Industrie und gewährleistet einen marktgerechten Ansatz.

• Durch die BSR-orientierte Innovationszusammenarbeit können Diversifikationsmöglichkeiten (z.B. für traditionelle Schifffahrtsindustrien) und gleichzeitig eine erhebliche Scale-Up-Kapazität geschaffen werden, d.h. vom Einsatz technologischer Lösungen zur Schaffung eines neuen Marktwerts – durch z.B. Maritime Accelerator Programme in Turku; Spieleindustrie in Berlin-Brandenburg; Bioökonomie-Wertschöpfungskettenkartierung, Kreislaufwirtschaft zur Sensibilisierung für eine bessere Vernetzung der Ökosysteme der BSR.

• Wichtig ist die Schaffung des geeigneten regulatorischen Rahmens, um Anreize für Akteure zur Zusammenarbeit zu schaffen (Governance, Kultur, Reform, Upscaling unseres Investitionsumfelds, politische Führung).

• Ein BSR S3-Ökosystem erfordert starke Fundamente, muss aber auch die “menschliche” Dimension einer effektiven Zusammenarbeit berücksichtigen, die ein hohes Maß an Kommunikation, Vertrauen und Komplementarität erfordert, um eine “gemeinsame Sache” zu erreichen. Die BSR ist laut Delara Burkhardt, MdEP ein Mikrokosmos des umfassenderen EU-Projekts. Die S3-Agenda der EU – zusammen mit der langen Geschichte der ortsbezogenen Zusammenarbeit und dem Mandat zur Zusammenarbeit über die Markoregionale Strategie – bietet der BSR die Möglichkeit, den Weg für eine industrieorientierte Innovationsoffensive zur Bewältigung der dringendsten Herausforderungen zu ebnen und den “grünen Übergang” durch bahnbrechende Technologien zu unterstützen. Durch die Nutzung der vorhandenen Leistung und des ungenutzten Potenzials ergibt sich eine spannende Gelegenheit, die BSR als fortschrittliche, klimabewusste und bürgerorientierte Makroregion für die Zeit nach 2020 wirklich auf die Landkarte zu bringen.

• Der vielleicht größte Mehrwert von Seiten der EU besteht nicht in der Finanzierung, sondern darin, den Förderrahmen durch die Gewährleistung der Komplementarität und Vereinfachung der Innovationslandschaft der EU richtig zu gestalten. Die Regionen sind bestrebt, ihre Position innerhalb der Innovationspipeline besser zu verstehen. S3 kann hier einen signifikanten Wert generieren, muss aber innerhalb dieser Landschaft gut positioniert sein (als Aktivierungsmechanismus). Zu den Zielen von Horizon Europe gehört ein spezifisches Element der dritten Säule zu den europäischen Innovationsökosystemen mit einem vorgeschlagenen Budget von 500 Mio. €. Die neue Industriestrategie der EU wird auch durch eine Reihe von strategischen Programmen unterstützt. Auch hier ist die Verknüpfung mit den regionalen und interregionalen S3-Prioritäten von wesentlicher Bedeutung und sollte innerhalb dieses Innovations- und Wachstumsrahmens sichtbar positioniert sein.
Das Land Berlin ist Partner in dem BGI-INTERREG Projekt mit dem Ziel, die Attraktivität des Standorts Berlin für Start-ups der Games-Industrie zu steigern, um die Ansiedlung von Spieleunternehmen zu unterstützen und sie nach erfolgreichem Start im Ostseeraum zu halten. Hierfür arbeitet die Senatskanzlei eng mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH zusammen, die das Projekt leitet. Die regionale Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB 2015) wurde im Rahmen der Diskussion um die S3 ebenfalls angesprochen.
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