Hintergrund, Struktur, Ergebnisse

In den politischen Leitlinien der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen wurde die Idee einer europaweiten Konferenz zur Zukunft der EU erstmalig dargelegt. Am 22.1.2020 erfolgte hierzu eine Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Mehr Informationen.

Am 10. März 2021 riefen die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament durch eine Gemeinsame Erklärung die Zukunftskonferenz ins Leben, am 9. Mai 2021 wurde sie im Rahmen einer feierlichen Sitzung eröffnet. Die Gemeinsame Erklärung legt die allgemeinen Prinzipien und Strukturen (Vorsitz, Ausschüsse, Gremien) sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas fest.

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Struktur der Zukunftskonferenz

Gemeinsamer Vorsitz

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Empfehlungen auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Diesen 3 EU-Organen ist die Konferenz zur Zukunft Europas unterstellt und sie leiten die Konferenz in einem gemeinsamen Vorsitz.

Exekutivausschuss

Ein sog. Exekutivausschuss bestehend aus Vertretern der EU-Institutionen, nationaler Parlamente und der organisierten Zivilgesellschaft fungiert als Steuerungsgremium der Zukunftskonferenz.. Der Exekutivausschuss erstattet dem gemeinsamen Vorsitz regelmäßig Bericht. Er bereitet u.a. auch die Plenarversammlung der Konferenz vor. Hier fungiert u.a. Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments (LINKE) als Beobachter.

Die Plenarversammlung, Berliner Mitglieder

Die Plenarversammlung ist das zentrale Gremium der Zukunftskonferenz. Sie tritt mindestens alle sechs Monate zusammen und besteht aus mindestens 449 Vertreterinnen und Vertretern. 54 kommen aus den Regierungen und drei von der Europäischen Kommission, jeweils 108 aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten und jeweils 18 Personen vom Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Des Weiteren zwölf gewählte regionale bzw. lokale Vertretungen, zwölf Vertretungen der Sozialpartner und acht der Zivilgesellschaft sowie 108 Bürgerinnen und Bürger.

Aus Berlin werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments Hildegard Bentele (CDU), Gabriele Bischoff (SPD) und Damian Boeselager (VOLT) an der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas teilnehmen.

In der Plenarversammlung werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform eingegangenen Beiträge durch lokale Bürgerforen und von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern nach Themen geordnet und mit offenem Ergebnis diskutiert. Im Frühjahr 2022 wird die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss seine Vorschläge vorlegen. Der Exekutivausschuss wird dann in enger Zusammenarbeit mit der Plenarversammlung einen Abschlussbericht oder einen Zwischenbericht, falls die Zukunftskonferenz fortgesetzt werden soll, ausarbeiten, der auf der mehrsprachigen, digitalen Plattform veröffentlicht wird. Die drei EU-Organe werden den Abschlussbericht innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auf Umsetzbarkeit prüfen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas auf einen Blick

• Grafische Darstellung der Konferenz zur Zukunft Europas

  Infografik vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments

  PDF-Dokument (1.1 MB)

Feedback-Mechanismus

Ein Feedback-Mechanismus wird sicherstellen, dass die im Rahmen der Konferenz vorgebrachten Ideen und Vorschläge – nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger – im weiteren Prozess berücksichtigt werden.
Grafische Darstellung eines Zeitplans zur Zukunftskonferenz*

Ergebnisse/Berichte

Die Tätigkeitsberichte geben eine Übersicht über die Gesamtfortschritte der Konferenz auf europäischer Ebene, insbesondere in Bezug auf die mehrsprachige Online-Plattform, die Plenarsitzung und die Europäischen Bürgerforen, sowie über die nationalen und lokalen Aktivitäten.

Die Plattform-Beiträge werden erfasst und analysiert und dienen als Grundlage für die Europäischen Bürgerforen und die Plenarsitzung der Konferenz. Zu diesem Zweck werden während der gesamten Dauer der Konferenz kontinuierlich Berichte erstellt.

Hier geht es zu den Berichten