Senatorin Günther-Wünsch zum heutigen Haushaltsbeschluss

Pressemitteilung vom 19.12.2024

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute mehrheitlich den Nachtrag für das Jahr 2025 beschlossen. Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, erklärt dazu:

„Ich bin mir der Konsolidierungsnotwendigkeit bewusst, doch ist es kein Geheimnis, dass wir uns weniger schmerzliche Einsparungen gewünscht hätten. Dennoch konnte die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie wichtige Schwerpunkte setzen. Es ist gelungen, die zentralen Koalitionsvorhaben zur Steigerung der Bildungsqualität abzusichern. Dazu gehören unter anderem das Kita-Chancenjahr zur Förderung von Chancengerechtigkeit im frühkindlichen Bereich sowie die Einrichtung des neuen Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen, das maßgeblich zur Weiterentwicklung und Sicherung der Bildungsqualität beiträgt. Weitere Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Schulen werden ebenfalls fortgesetzt, zum Beispiel die Fokussierung auf die Basiskompetenzen. Der Ausbau und die Modernisierung der Schulen werden weiter vorangetrieben, und es wurde sichergestellt, dass es keinen umfassenden Stopp beim Schulbau geben wird. Besonders in einer Zeit, in der der Lehrkräftemangel ein drängendes Thema bleibt, konnten wir einen Weg finden, der die Lehrkräftestellen erhält. Es wird auch weiterhin nicht an der Zahl der Lehrkräfte gespart.

Auch im Bereich Jugend und Familie werden Schwerpunkte weiter umgesetzt, das zeigt die deutliche Stärkung der Pflegefamilien sowie die Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes. Und auch die Stadtteilmütter bleiben ein wesentlicher Bestandteil der Hilfsangebote für Familien.

Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt, und es ist klar, dass es nicht einfacher wird. Ich erwarte jedoch, dass wir den Prozess künftig effizienter und zügiger gestalten können, wenn klare Zuständigkeiten zwischen den Koalitionsspitzen, den Fraktionen und den Verwaltungen festgelegt werden.“