Die finanzielle Lage der Hauptstadt erfordert für das Jahr 2025 Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro, die alle Senatsverwaltungen betreffen. Auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat ihren Beitrag dazu geleistet. „Einsparungen und Kürzungen sind immer schmerzhaft. Gleichzeitig sind solide Finanzen notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu gewährleisten. Als Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie leisten wir unseren Beitrag und stellen gleichzeitig sicher, dass die langfristige Steigerung der Bildungsqualität gesichert bleibt“, erklärt Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.
Trotz dieser Einsparungen konnte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die wichtigsten Koalitionsvorhaben zur Steigerung der Bildungsqualität absichern. Dazu gehören unter anderem das Kita-Chancenjahr zur Förderung von Chancengerechtigkeit im frühkindlichen Bereich, die Einrichtung des neuen Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen, das maßgeblich zur Weiterentwicklung und Sicherung der Bildungsqualität beiträgt, sowie weitere Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Schulen. Auch der Ausbau und die Modernisierung der Schulen werden weiter vorangetrieben. Es wurde sichergestellt, dass es keinen umfassenden Stopp oder gravierende Standardabsenkungen, wie etwa eine Erhöhung der Klassenfrequenzen, beim Schulbau geben wird. Und besonders in einer Zeit, in der der Lehrkräftemangel ein drängendes Thema bleibt, konnte eine Lösung gefunden werden, die die Lehrkräftestellen erhält. „Es wird auch weiterhin nicht an der erforderlichen Anzahl der Lehrkräfte gespart“, betont die Senatorin.
Dafür ist es notwendig, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Im Sinne der Bildungsqualität wird es 2025 erforderlich sein, genau zu überprüfen, wie im großen Bereich der Zulagen, Zuwendungen und Zuschüsse die bisher geförderten Maßnahmen und Projekte auch wirklich der Bildungsqualität und -gerechtigkeit dienen. Angesichts knapper Ressourcen müssen diese Maßnahmen bedarfsgerecht gesteuert sowie in Hinblick auf ihre Qualität und Wirksamkeit geprüft werden, um zukünftig die Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete und angemessene Ressourcenverteilung zu schaffen. Leider war es nicht zu vermeiden, dass zwei geplante Schulbauprojekte in Pankow und Reinickendorf vorerst nicht umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist es jedoch positiv zu bewerten, dass neue Finanzierungsmodelle im Schulbau, wie etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), nun ergebnisoffen diskutiert werden.
Zum Abschluss erklärte die Senatorin: „Dies war insgesamt ein erheblicher Kraftakt, aber er ist unverzichtbar, damit Berlin eine Stadt der Chancen für die Kleinsten und ihre Familien bleibt. Die bereitgestellten Mittel werden gezielt eingesetzt, um den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft sowie der Angebote im Bereich Jugend und Familie zu sichern. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 wird es nun darum gehen, langfristig wirksame, strukturelle Einsparungen in einem nennenswerten Umfang zu erzielen. Wir halten an unseren gesetzten Prioritäten fest und lassen die Familien in Berlin nicht allein. Unsere Bildungs- und Familienpolitik bleibt ein verlässlicher Partner.“
