Senatorinnen Kiziltepe und Spranger zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Wir müssen Femizide verhindern und die Gefahr früher erkennen!“

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie Inneres und Sport teilen mit:

Das aktuelle Bundeslagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen. In allen Bereichen ist die Zahl der Straftaten gestiegen, bei der häuslichen und sexualisierten Gewalt um rund fünf bzw. sechs Prozent. Besonders erschreckend ist die Zahl der Femizide, also die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts: In Deutschland wurde im Jahr 2023 fast jeden Tag eine Frau Opfer eines Femizides. In 155 von insgesamt 360 Fällen war der Täter der Partner oder Ex-Partner. Auch in Berlin gibt es einen Anstieg der Gewalt. 9.830 Frauen sind im Jahr 2023 Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden, ein Anstieg von fast sechs Prozent – und das sind nur die Fälle, die strafrechtlich erfasst wurden. Die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordern Senatorin Cansel Kiziltepe, zuständig für den Bereich Frauen, und Innensenatorin Iris Spranger in einem gemeinsamen Appell, die Möglichkeiten besser zu nutzen, um Gewaltattacken gegen Frauen und Femizide effektiver zu verhindern.

Senatorin Kiziltepe und Senatorin Spranger: „Die steigenden Zahlen von Femiziden und häuslicher Gewalt gegen Frauen sind erschütternd. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um weitere Fälle zu verhindern. Bisher standen uns aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken noch nicht alle möglichen Maßnahmen zur Verfügung, die wir eigentlich hätten. Das werden wir ändern. Wir werden in Berlin ein besseres, interdisziplinäres Gefährdungsmanagement aufbauen und daher die sogenannten multiinstitutionellen Fallkonferenzen in Hochrisikofällen einführen. Es kann nicht sein, dass der Datenschutz über dem Schutz von Frauen steht. Fallkonferenzen sind ein sehr effektives und in anderen Bundesländern praktiziertes Verfahren, um das Risiko von Tötungsdelikten zu reduzieren. Darauf dürfen wir in Berlin nicht verzichten!“

Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung: „Von Gewalt betroffene Frauen haben in der Phase der Eskalation häufig Kontakt mit verschiedenen Stellen. Sie suchen Schutz im Frauenhaus, Unterstützung bei einer Beratungsstelle, sprechen mit dem Jugendamt oder erwirken gerichtliche Gewaltschutzanordnungen. Überall dort kann es Hinweise auf einen drohenden Femizid geben. Fallkonferenzen mit all diesen Beteiligten geben uns die Möglichkeit, diese Hinweise zu einem Gesamtbild zusammenzuführen, Warnzeichen und konkrete Bedrohungen früh zu erkennen und richtig zu deuten. Diese verwaltungsübergreifenden Fallkonferenzen können also tatsächlich das Leben von Frauen retten. Hierzu wird mein Haus auch den Ausbau von Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, den wir in 2024 begonnen haben, in 2025 fortführen.“

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Seit 25 Jahren gibt es den ‚Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.‘ Aber der Kampf für mehr Schutz ist immer noch nicht gewonnen. Ich trete seit meinem Amtsantritt konsequent jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen entgegen. Vor einem Jahr haben wir den Landesaktionsplan zur Istanbul Konvention beschlossen und vieles davon bereits umgesetzt. Wir sensibilisieren regelmäßig zur Bedeutung von internen Fallbesprechungen und zur Notwendigkeit von übergreifenden Fallkonferenzen. Als Innensenatorin unterstütze ich mit einem Projektbüro in meiner Verwaltung die App ‚Gewaltfrei in die Zukunft‘, die einen niedrigschwelligen Einstieg in die Selbsthilfe bei Häuslicher Gewalt bietet und aufzeigt, wie wichtig innovative digitale Medien für Präventions- und Interventionsarbeit sind. Wir dürfen hier nicht nachlassen und müssen gemeinsam jeden Tag dafür kämpfen, dass Gewalt gegen Frauen endlich aufhört und auch nicht verharmlost wird.“