Berlins Senatorin Katja Kipping zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Fraktion am 30. März 2023:

„Bei diesem Unions-Gipfel ging es vor allem um das Ziehen von Belastungsgrenzen und wenig um Maßnahmen, die geeignet wären, die Potentiale der Kommunen zu erweitern.
Die CDU/CSU schreibt dazu ihrem Positionspapier: „Die bestehende Infrastruktur Deutschlands ist für rund 80 Millionen Menschen ausgelegt, nicht für 84 Millionen Menschen.“
Mit dieser Aussage blendet die Union aus, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen durch Schuldenbremse und Schwarze Null seit Jahren eingeschränkt werden.
Anstatt statisch über Belastungsgrenzen zu sprechen, sollte Friedrich Merz besser die richtigen Schlüsse aus dem Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine ziehen.
Eine der wichtigsten Lehren lautet: Für Kriegs-Geflüchtete aus der Ukraine öffneten sich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Jobcenterleistungen und einer erleichterter Berufsanerkennung Fenster und Türen in die Gesellschaft, die anderen Geflüchteten vorher verschlossen waren. Damit haben wir in den Ländern sehr positive Erfahrungen gemacht; und diese Erfahrungen sollten auf Asylsuchende ausgeweitet werden.
Denn ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt hilft allen Seiten. Schließlich ist ein gutes Ankommen der beste Schlüssel für eine gelingende Integration.
Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr so viele geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt wie noch nie zuvor.
Knapp 95.000 wurden 2022 in Berlin registriert bzw. erstversorgt, zurzeit gibt es mehr als 32.000 Plätze in qualitätsgesicherten Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).
Im Berliner Senat waren wir uns stets einig: Es ist unsere humanistische Pflicht, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Das ist unsere Verpflichtung und es ist ein Gebot der Menschlichkeit.
Es geht eben nicht um die statische Frage, wie viele Menschen wir noch unterbringen können bis zum Erreichen der Belastungsgrenze. Vielmehr geht es um die dynamische Frage, was wir noch tun müssen, um Geflüchteten ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.“