Senatorin Katja Kipping zum Doppelhaushalt 2022/23: „Dieser Haushalt ermöglicht eine Vielzahl von großartigen Maßnahmen und Vorhaben“

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:
„Dieser Haushalt ermöglicht eine Vielzahl von großartigen Maßnahmen und Vorhaben: Er unterstützt den Einsatz für gute Arbeit und gute Ausbildung. Er setzt den Masterplan gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit fort. Er steht für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Teilhabe in der Migrationsgesellschaft, für soziale Infrastruktur und für Orte der Begegnung wider die Einsamkeit. Kurzum für ein Berlin, das niemanden zurücklässt und Vorreiterin für gute Arbeit ist.“

Im Doppelhaushalt werden für den Bereich Integration, Arbeit und Soziales insgesamt 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt (2022: 1,526 Milliarden Euro, 2023: 1,575 Milliarden Euro). Im den kommenden zwei Jahren werden im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 138 neue Stellen geschaffen.

Die wichtigsten Projekte im Überblick:

Integration und Partizipation stärken
Das Partizipations- und Integrations-Programm (PartIntP) ist ein Förderprogramm, mit dem seit Jahren Migrant*innenorganisationen, die sich für Partizipation und Teilhabe in der Migrationsgesellschaft engagieren, gefördert werden. Zurzeit werden jährlich 44 Projekte gefördert. Für das Jahr 2022 stehen dafür 3,1 Millionen Euro zur Verfügung, 2023 sind es 3,7 Millionen Euro.

Ausbildungschancen für Jugendliche verbessern
Für das Berliner Ausbildungsplatzprogram (BAPP) sind 34,4 Millionen Euro eingeplant (2022: 16,3 Millionen Euro, 2023: 18,1 Millionen Euro). Das Programm zielt darauf ab, Jugendlichen und junge Erwachsenen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, einen Berufsabschluss zu ermöglichen.
 
Stadtteilzentren ausbauen
Armut führt oft zur Vereinsamung. Umso wichtiger sind Orte der Begegnung, die der Vereinsamung entgegenwirken, wie z. B. die Stadtteilzentren. In den Stadtteilzentren trifft sich die Nachbarschaft, engagieren sich Menschen jeden Alters, dort begegnen sich Jugendliche, Senioren und Seniorinnen. Hier erfahren Menschen Unterstützung und Ermutigung. Dort, wo es noch keine gibt, sollen neue Stadtteilzentren eröffnen: im Schnitt zwei neue pro Jahr, also zehn in dieser Legislaturperiode. Dafür sind im Doppelhaushalt 23 Millionen Euro vorgesehen (2022: 9 Millionen Euro, 2023: 13 Millionen Euro).

Housing First fest etablieren
Nach der erfolgreichen Pilotphase wird der Ansatz Housing First mit diesem Haushalt verstetigt und ausgebaut. Housing First wird vom Pilotprojekt zum Leitmotiv – damit auch Menschen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance haben, wieder eine Wohnung bekommen.
Im Doppelhaushalt sind dafür insgesamt 6,1 Millionen Euro vorgesehen (2022: 2,8 Millionen Euro; 2023: 3,3 Millionen Euro).

Neue Stellen für den Arbeitsschutz schaffen
Für das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi), das auch den betrieblichen Arbeitsschutz kontrolliert, sieht der Doppelhaushalt 65 neue Stellen vor (2022: 18, 2023: 47). Das ermöglicht unter anderem mehr Kontrollen in die Betrieben und einen besseren Schutz der Beschäftigten vor Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken
Der zweitgrößte Stellenzuwachs bei SenIAS – immerhin 32 Stellen in zwei Jahren – steht ganz im Zeichen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Eingliederungshilfe. Das dient der Inklusion.

Zudem werden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderungen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, ihre Assistenz tariflich entlohnen können. Das erleichtert es ihnen, qualifizierte Assistenzen zu finden. Für das Jahr 2022 stehen dafür 7 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2023 sind es 7,3 Millionen Euro.