Senatorin Katja Kipping zur beschlossenen Erhöhung des Landesmindestlohns: „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt, muss künftig niemand mehr unter 13 Euro Stundenlohn arbeiten.“

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro abschließend beraten und den Gesetzesentwurf der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, verabschiedet. Damit hat der Senat sein selbst gestelltes Ziel der Erhöhung des Landesmindestlohns erreicht. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenlohn von mindestens 13 Euro brutto gelten. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto.

Arbeitssenatorin Katja Kipping: „Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich das Einkommen all jener Menschen verbessert, die im Einflussbereich des Landes Berlin arbeiten, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen. Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt, muss künftig niemand mehr unter 13 Euro Stundenlohn arbeiten. Und überall dort, wo das Land Berlin Einfluss hat, sollen einheitliche Mindestlohnstandards gelten – und zwar bessere als bundesweit üblich.“