Senatorin Breitenbach: „Drei Euro mehr Hartz IV sind eine Beleidigung für die Betroffenen“

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach übt Kritik an den bekanntgewordenen Plänen des Bundes zur Festsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung ab 2022 und fordert vom Bund eine Generalrevision der Grundsicherung. Sie erklärt:

„Drei Euro Regelsatzerhöhung heißt, dass der Bund Menschen im Grundsicherungsbezug 10 Cent mehr pro Tag zugesteht, für Kinder sogar nur 7 Cent. Das empfinden die Betroffenen mit Recht als Beleidigung. Mit Blick auf die Verbraucherpreisentwicklung dieses Jahres läuft das darauf hinaus, dass Menschen im Grundsicherungsbezug real weniger in der Tasche haben als vorher. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen abgehängt werden. Der Regelsatz wird nach einer Logik festgesetzt, die Armut und Ausgrenzung zementiert. Ein Gesetz, das Menschen ihre Würde nimmt, ist ein schlechtes Gesetz. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat belastbare Berechnungen vorgelegt, die einen armutsfesten Regelsatz von 644 Euro ergeben. Das muss endlich ernsthaft zur Kenntnis genommen und bewertet werden. Es war unverantwortlich, dass der Bund hier vier Jahre lang nicht gehandelt hat. Unmittelbar nach der Bundestagswahl muss der Bund die Grundsicherung einer Generalrevision unterziehen.“