Müller startet Initiative für BAföG-Reform

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung fordert eine umfassende Reform der Bildungs- und Ausbildungsförderung in Deutschland. Hierzu hat das Land Berlin bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet, die unter anderem eine deutliche Erhöhung des BAföG-Wohn-Bedarfssatzes zum Ziel haben. Der neue BAföG-Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenderen BAföG-Novelle.

Dazu Michael Müller: „Das Ergebnis des BAföG-Berichts ist alarmierend. Immer weniger junge Menschen haben Zugang zum BAföG und auch die Förderhöhen gehen an den Realitäten der steigenden Lebenshaltungskosten vorbei. Auch wenn die amtierende Bundesministerin das anders bewertet, ist es doch offensichtlich, dass hier ein zentrales Instrument für die Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung nicht mehr funktioniert. Deshalb brauchen wir dringend eine BAföG-Reform, die deutlich über die kleinen Anpassungen der letzten Jahre hinausgeht. Das Land Berlin hat bereits entsprechende Bundesratsinitiativen ausgearbeitet, die zum einen konkrete Handlungsbedarfe formulieren, indem sie eine deutliche Erhöhung des BAföG-Wohn-Bedarfssatzes fordern und zum anderen umfassendere Änderungen im BAföG vorschlagen, wie die Abschaffung der Altersgrenze und die automatische Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise. Dafür werben wir nun in anderen Bundesländern um Unterstützung und ich freue mich, dass sich auch Mitglieder des Bundestages zunehmend parteiübergreifend für eine zügige Reform aussprechen. Chancengleichheit und die damit verbundene BAföG-Novelle müssen zentrale Bestandteile jeglicher Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung sein.“