Müller kündigt Bundesratsinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale an

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Studierenden bundesweit kontinuierlich erhöht und damit einhergehend auch die Nachfrage nach bezahlbarem studentischen Wohnraum. Zugleich sind an den meisten Hochschulstandorten in Deutschland die Mietkosten deutlich gestiegen, was insbesondere für Studierende mit geringen Einkommen zunehmend zu einer Belastung wird.

Dazu erklärt Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung: „Wir erleben eine deutliche Zunahme an Studierenden in unseren Hochschulstädten, die angesichts steigender Mieten große Schwierigkeiten haben, bezahlbare Unterkünfte zu finden. Durch den Bau studentischen Wohnraums wird dieser Entwicklung bereits entgegengewirkt und diese Anstrengungen müssen wir fortsetzen. Allerdings bedarf es auch dringend einer Anpassung der Studienfinanzierung. Denn die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass besonders Studierende mit geringen Einkommen inzwischen fast die Hälfte ihrer Mittel für Mietkosten ausgeben müssen. Das erhöht den Andrang auf die Angebote der Studierendenwerke und führt bundesweit zu langen Wartelisten für Wohnheimplätze. In München liegt die Zahl bei 10.000, in Berlin bei 4.700, Stuttgart meldet 3.900. Das ist eine Herausforderung für alle Bundesländer. Deshalb müssen wir länderübergreifend dafür sorgen, dass die Bundesregierung die BAföG-Wohnpauschale von derzeit 250 Euro möglichst schnell weiter erhöht. Das Thema gehört definitiv auf den Verhandlungstisch der Jamaika-Koalitionäre. Berlin bereitet jetzt eine Bundesratsinitiative vor, mit der eine deutliche Erhöhung des Wohn-Bedarfssatzes im Rahmen des BAföG angestrebt wird. Dafür werden wir um Unterstützung der anderen Bundesländer werben. Denn Deutschland kann es sich weder im Sinne der Chancengleichheit, noch angesichts der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsentwicklung leisten, dass die Wahl des Studienortes oder gar die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums von den finanziellen Ressourcen der Eltern abhängt.“