Ergebnisse der 93. Gesundheitsministerkonferenz in Berlin

Auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder unter Vorsitz von Senatorin Dilek Kalayci gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie sowie Eindämmungsmaßnahmen beraten.

Als Vorsitzland hatte Berlin zudem die Herausforderungen für das deutsche Gesundheitswesen durch den Klimawandel auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hitzewellen der letzten Jahre oder auch sich aus-breitende Krankheitsüberträger wie die Asiatische Tigermücke beeinflussen die menschliche Gesundheit in hohem Maße. Auf der anderen Seite trägt auch das Gesundheitswesen mit etwa fünf Prozent der nationalen Treibhausemissionen selbst seinen Teil zum Klimawandel bei.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Senatorin Dilek Kalayci: „Es ist uns nur durch eine sehr enge Zusammenarbeit der Gesundheitsminister*innen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Spahn gelungen, das Virus einzudämmen.
Aktuell haben wir erneut deutschlandweit steigende Fallzahlen. Wir werden die enge Zusammenarbeit zur weiteren Bekämpfung von COVID-19 fortführen müssen.
Wir haben zudem einen wegweisenden Antrag zum Klimawandel und seinen Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem verabschiedet.“

Mit dem Antrag zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie (Zwischenbilanz und erste Schlussfolgerungen)“ hat die Gesundheitsministerkonferenz u.a. beschlossen:

1. Telemedizinische Angebote sollen auch über die Pandemie hinaus aufrechterhalten sowie ausgebaut werden. Sie sollten angemessen honoriert werden.
2. Die Länder fordern den Bund zudem auf, einen Rechtsrahmen für die zentrale Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorzulegen. Ziel ist die Etablierung einer gesicherten Be-vorratung. Die Verantwortlichkeiten in der Finanzierung müssen zwischen Bund, Ländern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rechtssicher geregelt werden.
3. Die Einrichtung von COVID-19-Schwerpunktpraxen hat sich in einigen Ländern bewährt. Die Partner der Selbstverwaltung werden gebeten, zügig Kriterien hinsichtlich der Ausstattung und der Ausbildung des Personals zu erstellen. Die Abrechnungsmöglichkeit der erbrachten Leistungen muss entsprechend angepasst werden.
4. Aufgrund der guten Erfahrung in vielen Ländern mit dem System IVENA, das einen Echtzeit-Überblick über ITS-Auslastung- und Kapazitäten bietet, soll geprüft werden, ob dieses bundesweit eingesetzt werden kann.
5. Für den stationären Bereich bitten die Länder den Bund um eine gesetzliche Regelung für den Fixkostendegressionsabschlag. Die Aussetzung zahlreicher Behandlungen im Jahr 2020 darf nicht dazu führen, dass Krankenhäuser im kommenden Jahr mit einem hohen Abschlag für die Erbringung von mehr Leistungen im Vergleich zum Vorjahr bestraft werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat mit dem Leitantrag „Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitssystem“ unter anderem Folgendes beschlossen:

1. In den nächsten fünf Jahren sollen Hitzeaktionspläne, vorrangig auf kommunaler Ebene, erarbeitet werden. Im Fokus stehen Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Hitze.
2. Das Thema Klimawandel und Gesundheit in Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe aufgenommen werden.
3. Ziel ist außerdem eine verstärkte Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten und u.a. über Krankheitsüberträger wie Mücken oder Zecken, sowie zu Tropenkrankheiten gezielt zu informieren.
4. Gleichzeitig soll die Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels intensiviert werden. Der Blick soll insbesondere auf den Einsatz von Medizinprodukten sowie die Weiterentwicklung von biologisch abbaubaren Kunststoffen gerichtet werden.
5. In den Krankenhäusern wird lebenswichtige Arbeit geleistet – 24 Stunden am Tag. Das dabei Energie und Wärme gebraucht werden, steht außer Frage. Eine energetische Sanierung von Krankenhäusern kann jedoch helfen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein Sonderprogramm außerhalb der Krankenhausfinanzierung zur Übernahme der Kosten für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden aufzulegen.
6. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sollen auf ein klimafreundliches Handeln ausgerichtet werden. Denn auch diese müssen und wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
7. Abschließend wird allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens empfohlen, ihre Kapitalanlagen auch nach Kriterien des Klima- und Umweltschutzes auszurichten. Wird das Geld klimafreundlich angelegt, können Treibhausgasemissionen vermieden werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: “In der Pandemie hat der Föderalismus seine Stärke gezeigt. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister haben zusammen mit den Landeregierungen die Handlungsempfehlungen umgesetzt, die wir gemeinsam erarbeitet haben. So konnten wir zielgenau, regional abgestimmt und vor allem effektiv auf die Herausforderungen dieser Pandemie reagieren. Diese Erfahrung macht mich zuversichtlich, dass wir auch in der kalten Jahreszeit das Virus in Schach halten können.”

Koordinatorin der A-Länder, Hamburgs Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Wir stehen vor einem Herbst, der uns viel Disziplin und Mühe kosten wird: Bei der Einhaltung von Corona-Regeln, bei der Kontaktnachverfolgung und dem Ausbruchsmanagement. Das Ziel ist, in jedem Infektionsfall alle Kontakte zu finden. Diese Aufgabe ist leicht beschrieben, aber nicht leicht erledigt. Als Gesundheitsminister haben wir uns daher unter anderem über die Beschaffung von Schutzausrüstung und zu Schwerpunktpraxen, um Covid-Patienten zu behandeln, ausgetauscht. Wir richten den Blick aber auch auf medizinische Ver-sorgung jenseits der Pandemie: Zunehmend werden Arztsitze von Krankenhauskonzernen gekauft und als medizinischen Versorgungszentren betrieben. Patientinnen und Patienten sollen wissen, wer sie behandelt – nur so können sie z.B. für sich einschätzen, welche Aspekte beispielsweise bei der Überweisung in ein bestimmtes Krankenhaus eine Rolle spielen. Um Organisationsformen von Ärztinnen und Ärzten offenzulegen, sollen diese daher zukünftig beim Eintritt in die Arztpraxis sichtbar sein.“

Koordinatorin der B-Länder Ministerin Monika Bachmann: „Unsere Gesundheit ist eng mit dem Klima und seinen Veränderungen verwachsen. Personengruppen wie Kleinkinder oder Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden durch steigende Temperaturen besonders beeinträchtigt. Ich bin froh, dass durch den Leitantrag der diesjährigen GMK Forschung, Weiterbildung und Aufklärung in diesem Bereich mehr in den Fokus gerückt werden.“

GMK-Vorsitzende 2021 Staatsministerin Melanie Huml: „Im kommenden Jahr werden wir das Thema Kindergesundheit in den Fokus rücken. Mir ist es ein persönliches Anliegen, gerade in Corona-Zeiten länderübergreifend noch mehr für das seelische und körperliche Wohl von Kindern sowie die flächendeckende stationäre und ambulante Versorgung zu tun. Die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben dieser Aufgabe zusätzliche Bedeutung verliehen. Konkret lautet das Schwerpunktthema der GMK 2021: ‚Zukunft gestalten – die Gesundheit unserer Kinder‘.“

Die Beschlüsse der 93. Gesundheitsministerkonferenz finden Sie hier.

Pressekontakt: Moritz Quiske,
Pressesprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
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