Senatorin Dilek Kolat zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege der Bundesregierung

Zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege der Bundesregierung äußert sich die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat wie folgt:

„Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, durch ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu sorgen. Bereits heute führt der Fachkräftemangel zu spürbaren Engpässen, denen wir dringend entgegentreten müssen. Wir benötigen mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch in der ambulanten Pflege erfahren zunehmend mehr Pflegebedürftige eine Absage.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit der Berliner Initiative zugestimmt, verbindliche und umfassende Personaluntergrenzen in der Pflege zu schaffen. Diese zusätzlichen Pflegekräfte fallen aber nicht vom Himmel. Sie müssen ausgebildet werden. Ohne ein Ausbauprogramm von Ausbildungskapazitäten werden die Pläne für mehr Pflegekräfte ins Leere laufen. Die Fachkräfte, die wir heute ausbilden, stehen uns in drei Jahren zur Verfügung. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung dringend jetzt ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Ausbildungsplätzen. Aus meiner Sicht müssen alle Krankenhäuser und Pflegeheime ihre Ausbildungsplätze jetzt mindestens verdoppeln, wenn gar verdreifachen, um ihren eigenen Fachkräftebedarf abzudecken. Das Hoffen, dass die Fachkräfte von irgendwo herkommen, ist unverantwortlich. Bund, Länder, Kassen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen einen Pakt für den Ausbau von Ausbildungsplätzen und bessere Ausbildungsbedingen schließen. In Berlin bereiten wir derzeit einen lokalen Pakt für die Pflege vor.

Es ist absehbar, dass mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung zu mehr Kosten führen. Für die Refinanzierung der Pflegekosten in den Krankenhäusern ist im Koalitionsvertrag eine Lösung formuliert: Die Pflegekosten sollen unabhängig von den Fallpauschalen direkt den Krankhäusern erstattet werden. Für die Altenpflege gibt es leider noch keine Sicherung der Mehrkosten. Da es sich bei der Pflegeversicherung um eine Teilversicherung handelt, müssen die Pflegebedürftigen die Mehrkosten für die Pflegekräfte und für die Ausbildung tragen. Das führt zu Verteuerung der Eigenanteile. Menschen mit einer kleinen Rente werden gezwungen, beim Sozialamt Hilfen zur Pflege zu beantragen. Um die sozialen Folgen zu vermeiden, fordere ich die Bundesregierung auf, die Pflegevollversicherung – nach dem Muster der Krankenversicherung – einzuführen.“