Doppelhaushalt 2018/2019 - Trendwende in der Krankenhausfinanzierung: Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Im Jahr 2018 steigt der Etat um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent.

Senatorin Dilek Kolat: „Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Sei es im Bereich der Notfallvorsorge, im Kampf gegen Drogensucht und der Bekämpfung von AIDS, der Stärkung der Pflegestützpunkte und der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie weiterer Verbesserungen im Engagement gegen Gewalt an Frauen und der Unterstützung Alleinerziehender – mit dem heute beschlossenen Haushalt sind wir gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar.“

Einige Eckpunkte des Haushaltes im Einzelnen:

Gesundheit:

• Die auf Grundlage des Haushalts verfügbaren Krankenhausinvestitionsmittel steigen von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018 und auf 160 Millionen im Jahr 2019.

• Die Berliner Krankenhäuser bekommen auch mehr Geld für Notfall-Ausrüstungen. Der Haushaltansatz steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf 1.435.000 Euro in 2018 und 1.499.000 Euro in 2019. Hinzu kommen jährlich 3,289 Mio. Euro für die Bereitstellungsgebühren für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie.

• Um den gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutz im Land Berlin zu stärken und die „Frühen Hilfen“ für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter weiterzuentwickeln, werden Baby-Lotsen in den Berliner Geburtskliniken etabliert. Hierfür stehen im Jahr 2018 750.000,- Euro und im Jahr 2019 das Doppelte, nämlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

• Neu sind die Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus und ein Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine. Dafür stehen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.500.000,- Euro zur Verfügung.

• Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Masern-Röteln-Elimination sind im Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 100.000-, Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 50.000,- Euro eingeplant.

• Die Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) steigen von 13,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 19,146 Millionen Euro in 2018 und 19,785 Millionen in 2019. Einen besonderen Schwerpunkt im IGP bildet der Kampf gegen HIV/AIDS. Dazu gehören zum Beispiel Angebote für drogenabhängige Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), und das Modellprojekt zur wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Medikamenten, die eine HIV-Infektion verhindern können (Prä-Expositionsprophylaxe / PreP). Hierfür stehen eine Million Euro in 2018 und 1,15 Millionen im Jahr 2019 zur Verfügung, einschließlich der Einrichtung eines Checkpoints für niedrigschwellige HIV-Tests.

• Die Zuschüsse an Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe erhöhen sich von 50.000,- EUR im Jahr 2017 auf 940.000,- Euro im Jahr 2018 und 360.000,- Euro im Jahr 2019. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem ein weiteres Zentrum für Diamorphinbehandlungen sowie zusätzliche Drogenkonsumräume finanziert werden. Darüber hinaus wird die Suchtprävention gestärkt. Die Fachstelle für Suchtprävention erhält 2018 und 2019 jeweils 581.000,- Euro – 50.000,- Euro mehr als 2017.

Pflege:

• Die Kapazitäten und die Vernetzung der 12 vom Land finanzierten Pflegestützpunkte werden ausgeweitet. Jeder Landes-Pflegestützpunkt bekommt eine Personalstelle mehr Die Ausgaben hierfür steigen von 2,1 Millionen Euro in 2017 auf 2,5 Millionen Euro in 2018 und 3 Millionen Euro in 2019. So werden mehr Hausbesuche, interkulturelle Beratung und Information zu neuen, digitalen Hilfsmitteln ermöglicht. Berlin gibt es 36 Pflegestützpunkte, 24 werden von den Kassen finanziert.

• Weitere Ansatzerhöhungen finden sich beim Thema „Pflegende Angehörige“ und „Pflegende Kinder und Jugendliche“. Die Fachstelle für pflegende Angehörige (+ 25.000 Euro auf 142.300 Euro), das Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe (+ 19.500 Euro auf 234.000 Euro), Pflege in Not (+ 20.000 Euro auf 172.000 Euro), sowie Menschenkind (+ 32.500 Euro auf 117.000 Euro) werden gestärkt.

• Für die Einrichtung eines Umlagefonds für die Ausbildung in der Pflege stehen 1,6 Millionen Euro bereit (900.000 Euro in 2018, 700.000 Euro in 2019).

Gleichstellung:

• Alleinerziehende Mütter sollen künftig in allen Berliner Bezirken Anlaufstellen vorfinden, wo sie individuelle Beratung und Unterstützung für alle Fragen ihres Alltags bekommen. Das Programm läuft zunächst in drei Bezirken an. Dafür sind im kommenden Jahr 209.000 Euro und 2019 noch einmal 213.000 Euro vorgesehen.

• Die Ausgaben für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen um mehr als ein Viertel von knapp 8 Millionen Euro in 2017 auf 10,5 Millionen in 2018 und 10,7 Millionen in 2019, hier insbesondere 450.000 € für weitere 30 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und 190.000 € für die Weiterentwicklung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen. Außerdem sind 92.000 € für die Einrichtung einer Fachstelle Cyberstalking veranschlagt.