Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat heute im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt.
Dabei ging die Präsidentin vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte öffentliche Mittel möglichst effektiv einzusetzen“, sagte die Präsidentin.
2020 hat Berlin coronabedingte Kredite von 7,3 Milliarden Euro aufgenommen, von denen 5,4 Milliarden nicht ausgegeben wurden. Die Präsidentin kritisierte, dass die Rücklage dem Sinn der Schuldenbremse widerspreche. „Das pauschale Ansparen von Mitteln in erheblichem Umfang für mehrere Jahre ist nicht erlaubt“, sagte sie. Der hessische Staatsgerichtshof habe das Corona-Sondervermögen des Landes aus ähnlichen Gründen für rechtswidrig erklärt. Klingen appellierte, den Beginn der Tilgung der Notfallkredite nicht auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Die Präsidentin verwies auch auf die Prüfung des Rechnungshofs zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Die bis Ende 2022 geplante Migration von 40.000 IKT-Arbeitsplätzen zum IT-Dienstleistungszentrum Berlin war nicht zustande gekommen. Eine Grunderkenntnis aus den Prüfungen des Rechnungshofs sei, dass viele Projekte bereits an der unzureichenden Planung scheiterten, sagte Klingen. Zudem seien immer wieder große Defizite bei der gesamtstädtischen Steuerung festzustellen.
Der Rechnungshof begrüße daher, dass sich der neue Senat dieser Themen annehmen wolle. Er sei gerne bereit, sich in diese wichtigen Reformprozesse einzubringen.