Rüstungsindustrie mit sozialem Touch?

von Barbara Ludwig

Ist Waffenproduktion sozial? Wer Waffen herstellt und verkauft, heimst hohe Gewinne ein. Gewinne sind es, die die Produktion vorantreiben. Mit millionenfachem Leid und Elend ist viel Geld zu verdienen. Deutschlands Rüstungsindustrie steht in der Produktion und im Export von Kriegsgerät mit an vorderster Stelle in der Welt.

Das sei gut für Deutschland, meinen die das Land führenden Kräfte und nennen es sozial. Die Arbeitgeber würden doch damit Steuerabgaben und Arbeitsplätze und das Auskommen der Arbeitnehmer sichern. So lauten die Argumente der Waffenproduzenten und der Politiker, auch die einiger Gewerkschaften. Oh, soziales Deutschland!

Wer kauft, wird die Waffen gegen Menschen richten und töten. Auf Kosten der im Krieg und Terror Verwundeten und Gefallenen richten die Kriegswaffenproduzenten vom Arbeiter bis zum Manager ihr Leben ein; behütet, ohne Mangel an Lebenswichtigem und lassen es sich im Großen und Ganzen gut gehen nach dem Motto: Ich bin mir selbst der Nächste und nach mir die Sintflut.

Selbst Gregor Gysi wankt. Er hielt es für überlegenswert, in Deutschland hergestellte Waffen zu exportieren. Wie kommt er zu diesem Gedanken? Er, der stets ein harter Gegner jedweden Terrors, eines jeden Krieges war. Ich habe noch deutlich seine gegnerischen Äußerungen bezüglich des Afghanistankrieges und weiterer im Ohr.

Mit dieser humanen Meinung war er der einzige hochrangige Politiker, im Gefolge die gesamte Partei Die Linke (PDL). Wieso will sich das Blatt wenden? Auch Stefan Liebisch, PDL, äußerte: „Er wolle Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen“ und „stimmte der Beteiligung einer deutschen Fregatte an den Aktivitäten eines US-Kriegsschiffes im Mittelmeer zu“. (RotFuchs, Sept. 2014).

Die meisten der Linken schließen sich nicht diesen Meinungen an, sie sind sich treu geblieben. Wie lange noch? Seit April führt ein Spalt durch die PDL, weil die Bundestagsfraktion nicht mehr einig gegen militärische Einsätze argumentiert. Ich kann nur sagen: Wird der Spalt nicht gekittet, wird ein tiefer Graben entstehen. Wer soll dann die Friedenswilligen in der Politik vertreten?

Gewerkschaften beginnen ebenfalls zu kippen. Sie meinen, „sozial ist, was Arbeit schafft und sprachen sich im Juni dieses Jahres gegen Beschränkungen beim Rüstungsexport aus. Für den zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Ingolstadt ist der Bau von Kampfdrohnen gar ein kleiner Lichtblick. Ein Drohnenprogramm würde 1500 Arbeitsplätze sichern, erklärte er.“ (ND v. 20.9.14 Harald W. Jürgensonn).

Gleich Anfang Oktober hatte die Bundesregierung weitere Exporte genehmigt. In großem Umfang wird unter anderem an Saudi-Arabien, Katar, Algerien, Jordanien geliefert, obwohl SPD-Chef Gabriel Zurückhaltung bei Waffenexporten angekündigt hatte. Was und wem soll man noch glauben?

Zu all diesen Denk- und Handlungsweisen fehlen mir die Worte. Alle Menschen sollten endlich ihren Verstand einsetzen, um das elementare Problem Krieg und Terror mit Anstand und Menschlichkeit zu lösen. Harmonie auf allen Ebenen anzustreben, sollte oberstes Gebot sein im Wissen: Gewalt schafft wieder Gewalt.