In kleiner Runde regiert sich's leichter

von Barbara Ludwig

Viele Leser haben es einfach überlesen, was da in der „Berliner Zeitung“ am 19. März in diesem Jahr vermeldet wurde. Doch wer es gelesen hat, dem sträubten sich die Haare.

Daniela Vates, Journalistin, teilte in ihrem Artikel mit, dass die Kanzlerin Merkel den Koalitionsausschuss, ins Leben gerufen von Kohl, im bisher üblichen Umfang nicht mehr benötigt. Dieser ist einer der wichtigsten Regierungsinstrumente mit der Aufgabe, den Interessenausgleich in der sozial und politisch heterogenen Gesellschaft zu vermitteln.

Es handelt sich dabei um so umstrittene Themen wie Mindestlohn, Rente mit 63, Gesetz für Erneuerbare Energien, Mütterrente, Ausbau von Kitas, Frauenquoten.
Kurzerhand ergingen die entsprechenden Einladungen nur noch an Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD).

Zu dritt also wird nun über die Geschicke unseres Landes beraten und entschieden. Demokratieverlust? Und wenn schon. Kanzlerin Merkel scheint erst mal froh zu sein, den „Kleinkram“, der bei Diskussionen auftritt, los zu sein und außerdem Zeitersparnis zu haben.

Der Koalitionsausschuss war ehemals hochkarätig besetzt: die Partei- und Fraktionschefs und die Generalsekretäre der Regierungspartner. Diese trugen ihr Wissen, das für gesellschaftspolitische Entscheidungen nötig ist, zusammen und konnten so, wie demokratisch üblich, die entsprechenden Entscheidungen gemeinsam treffen.

Jetzt wird das in kleiner Runde zu dritt erledigt. Weniger Diskussionen, weniger Aufwand. Und die Qualität der Entscheidungen? Wir, das Volk, werden sie zu spüren bekommen.

Merkwürdig allerdings ist das Verhalten der großen Koalitionsrunde. Keiner spricht im Bundestag darüber, keiner begehrt auf. Unwichtig oder was? Wieder eine kleine Amputation der Demokratie. Wie viele noch?