Das Interesse an der LokalBau-Strategie scheint groß. Die Kantine ist zur Vorstellung des Konzepts und des Teams gut gefüllt. Fachpublikum aber auch neugierige Anwohner*innen sind gekommen. In drei Fish-Bowl-Diskussionsrunden werden die unterschiedlichen Aspekte des geforderten gemeinwohlorientierten Bauens besprochen und anschließend an mehreren WorkShop-Tischen gemeinsam Impulse für die Projektentwicklung gesammelt.
Impulse zur Projektausgestaltung aus der Verwaltung
In Fish-Bowl 1 wird zunächst danach gefragt, welche Strukturen zur Unterstützung des gemeinwohlorientierten Planens und Bauens notwendig sind. Durch die Beteiligung von mehreren Verwaltungsmitarbeiter*innen wird deutlich, dass das Stadtplanungsamt mit seinen Fachabteilungen bereits in einem Umstrukturierungsprozess ist, der dazu führen wird, die Herausforderungen zu meistern, die durch eine neue Qualität der stadtplanerischen Steuerung entstünden. Die Zusammenarbeit der internen Strukturen des Bezirksamtes mit dem externen LokalBau-Team zu entwickeln, solle Teil des gemeinsamen LokalBau-Projektes sein und über den laufenden Prozess auf der Verwaltungsebene solle auf der LokalBau-Plattform transparent berichtet werden.
Allgemein wird gesehen, dass die öffentliche Hand stärker planend in die Stadtentwicklung eingreifen müsse und Leistbarkeit für verschiedene Bedarfsgruppen dabei im Blick haben müsse. Dies gelte insbesondere im Bereich Wohnen, aber ebenso im Bereich des Aufbaus von Gewerbeflächen, wo auch viel zu wenige leistbare Flächenangebote für alle Arten der Daseinsvorsorge vorhanden seien. In Bezug auf die Frage, wer Zugang zu solchen Neubauprojekten hat, müssten ergänzende Verfahren entwickelt werden, über die die Interessen möglichst gerecht vertreten und in denen Bedarfe mit- und gegeneinander legitim ausgehandelt werden könnten. Dazu sollten frühzeitig alle Ebenen der Verwaltung in den Vorplanungsprozess einbezogen werden, so dass in öffentlichen Veranstaltungsformaten Ideen besprochen werden (könnten), die im gegeben oder zu schaffenden Planungsrecht auch umzusetzen sind. Die Beteiligung der Fachämter sei dazu notwendig, doch bisher in den Verwaltungsabläufen zu so
einem frühen Zeitpunkt der vorbereitenden Bauplanung kaum vorgesehen. Dafür müsse eine neue Art von „Workflow“ entwickelt werden. Auch dies soll ein Teilprojekt im Aufbau der LokalBau-Plattform sein.
Viele der gewünschten Vorgaben, mit denen Neubauprojekte in der Bewirtschaftung gemeinwohlorientiert gebunden werden und dann auch dauerhaft bleiben können, könnten nicht an eine Baugenehmigung gekoppelt werden. Es müssten darum neue vertragliche „Bindungen“ gefunden werden, wobei nahe liegt, über Festlegungen in Erbbauverträgen Nutzungen langfristig zu widmen.
Die Sicht alternativer Projektentwickler*innen auf das Projekt
In Fish-Bowl 2 kamen Akteure aus den Reihen der alternativen Bauträger*innen und Planer*innen ins Gespräch. Schnell wurde deutlich, dass es für diese Gruppe der Immobilienentwickler*innen sehr schwer ist, Bauprojekte umzusetzen. Die oft sehr langsamen Einigungsprozesse mit politischen Entscheider*innen oder deren Gremien werde durch kaum in die Aushandlungsprozesse eingebundene Verwaltungsstrukturen zusätzlich behindert. So dauerte die Projektentwicklung teils länger als Legislaturperioden und Projekte gerieten immer wieder in Gefahr abgebrochen zu werden.
Gewünscht wird eine neue Kultur der Verlässlichkeit für Prozesse der Bauvorplanung und Stadtentwicklung. Gefordert wird die Entwicklung von transparenten Bewertungskriterien und verbindlichen Vermittlungsprozessen, die so gestaltet werden sollten, dass auch Projektteams mit großer Akteursvielfalt z.B. bei Konzeptverfahren gleichwertige Chancen zu kommerziell-privaten Immobilienentwickler*innen hätten. Die LokalBau-Plattform solle hier Lobbyarbeit für ein Umdenken betreiben und aktiv das Zusammenbinden von neuen Akteurskonstellationen unterstützen. In großer Transparenz solle deutlich werden, warum auf Flächen in öffentlichem Eigentum bestimmte Nutzungen geplant werden (offene Bedarfsanalyse) und wie bzw. warum einzelne Gruppen zu Akteuren werden können (Gemeinwohlkriterien).
Frühe Möglichkeiten zur Mitgestaltung gefordert
In der dritten Runde des Fish-Bowls treten noch Vertreter*innen von Initiativen der Diskussion bei. Gefordert wird eine frühe Zugänglichkeit für Anwohner*innen in die Prozesse der Bauvorplanung. Über offene Fragen, wie „Was fehlt dir hier?“ könne eine kreative „Wunschproduktion“ in Gang gebracht werden, über die Menschen in die Planungsprozesse Zugang erhalten, deren wichtiges lokales Wissen sonst nicht genutzt werden könne. Wenn es darum geht, passend für Bedarfe zu bauen, müssten die Menschen, die in der Nähe der Liegenschaften lebten und zukünftig leben sollen mitbestimmend integriert werden – idealer Weise in aufbegehrenden Prozessen der „Selbstermächtigung“. So eingebrachte Wünsche könnten z.B. in späteren Architekturwettbewerben als Bewertungsgrundlage herangezogen werden.
Insbesondere bei der Frage der Akzeptanz von Neubauvorhaben, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer Projekte der Nachverdichtung sind, weil es keine wirklichen Brachflächen mehr gibt, sei die Mitgestaltung der Anwohner*innen und der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft (Initiativen) notwendig. Insbesondere der bedarfsgerechte Bau von sozialen Einrichtungen (Betreuung, Bildung, Gesundheit, Senioren, Sport) und die gleichberechtigte Mitwirkung in den Aushandlungsprozessen zwischen konkurrierenden Raumbedarfen wird gewünscht. Es wird gefordert, dass solche Debatten in der Öffentlichkeit geführt werden sollten. Dieser Anspruch zur Transparenz wurde als Teilauftrag beim Aufbau der LokalBau-Plattform benannt.
In den folgenden Workshop-Runden wurden viele Impulse gesammelt, die im Verfahren des „graphic recordings“ auf den Tischen festgehalten wurden und als Fotos vorliegen (siehe unten).
