Landesbeirat für Partizipation

Der Landesbeirat konstituierte sich bereits im Jahr 2003, um in Berlin lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine Einflussmöglichkeit auf das politische Leben der Stadt zu verleihen. Durch die gesetzliche Verankerung im Partizipations- und Integrationsgesetz erfuhr der Landesbeirat eine Aufwertung. Heute ist der Beirat in § 17 des Partizipationsgesetzes (PartMigG) verankert. Insbesondere die von migrantischen Selbstorganisationen gewählten Mitglieder im Beirat haben nun eine stärkere Position bei der Gestaltung politischer Prozesse.

Die Sitzungen des Landesbeirats dienen der Beratung, Information und Anhörung zu Fragen der Partizipations- und Migrationspolitik des Berliner Senats. Der Landesbeirat erarbeitet Empfehlungen für die Arbeit des Senats sowie für gesellschaftliche Gruppen.

Wie weitreichend die Empfehlungen des Landesbeirats sein können, zeigt die Entstehungsgeschichte des Partizipationsgesetzes, dessen Vorgängergesetz, das Partizipations- und Integrationsgesetz maßgeblich auf die Initiative der Arbeitsgruppe Partizipation des Landesbeirats zurückzuführen ist. Auch die Novellierung des PartMigG wurde durch den Landesbeirat mitgestaltet.

Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung und tagt drei- bis viermal im Jahr. Die vom Rat beschlossenen inhaltlichen Schwerpunkte werden in Arbeitsgruppen vertieft.

Der Schwerpunkt der Beratung liegt in der Partizipations- und Integrationspolitik. Die migrationsgesellschaftliche Ausrichtung der Berliner Verwaltung und die gleichberechtigte Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen sind dabei zentrale Themen. Die Beratung betrifft alle Ressorts der Senatsverwaltungen und zielt darauf ab, auf Hürden für Personen mit Migrationsgeschichte hinzuweisen und an ihrer Überwindung zu arbeiten.

Die Mitglieder können Themen in die Plenarsitzungen in Form von Redebeiträgen und Beschlussvorlagen einbringen. Das Gremium stimmt diese ab und einigt sich auf Beschlüsse.

Die Beschlüsse können veröffentlicht werden. Die Sitzungen des Landesbeirats selbst sind nicht öffentlich. Es können Gäste eingeladen werden, um zu bestimmten Themen Bericht zu erstatten.

Der Landesbeirat kann auch zusätzlich beratende Mitglieder ohne Stimmrecht aufnehmen.

Im Landesbeirat arbeiten Vertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, Vertretungen einschlägiger Organisationen im Migrationsbereich sowie Vertretungen der Berliner Senatsverwaltungen und der Bezirke zusammen. Die Vertretungen der Menschen mit Migrationsgeschichte werden in den Beirat gewählt und sind stimmberechtigt. Vertretungen der Senatsverwaltungen und einschlägiger Fachorganisationen und -verbände haben einen festen Sitz im Beirat und werden entsandt.

• 13 gewählte Vertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte
• eine Vertretung des Beirats für Angelegenheiten von Roma und Sinti
• das für Integration zuständige Senatsmitglied (aktuell Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung)
• die oder der Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration
• jeweils eine Vertretung
  a) des Rats der Bürgermeister
  b) der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration
  c) der für Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltung
  d) des Hauptpersonalrats des Landes Berlin
  e) der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin
  f) des Flüchtlingsrats Berlin
  g) der Industrie- und Handelskammer zu Berlin sowie der Handwerkskammer Berlin
  h) des Landessportbundes Berlin
  i) des Deutschen Gewerkschaftsbundes

• eine Vertretung aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung

Der Landesbeirat kann die Aufnahme weiterer beratender Mitglieder beschließen.

An den Sitzungen des Landesbeirats nehmen die Senatsverwaltungen teil. Die Teilnahme soll auf der Ebene der Staatssekretär*innen erfolgen.

Das für Integration zuständige Senatsmitglied (aktuell Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt, Antidiskriminierung) hat den Vorsitz des Beirats. Der stellvertretende Vorsitzende Ceren Türkmen wurde auf Vorschlag der Mitglieder mit Migrationsgeschichte gewählt.

• AG Antidiskriminierung und Antirassismus
  Die AG Antidiskriminierung und Antirassismus unterstützt den Berliner Senat bei Maßnahmen gegen Diskriminierung, wie die Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Sie fördert die Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte und beteiligt Expert*innen aus der Zivilgesellschaft bei Ihren inklusiven und intersektionalen Ansätzen.

• AG Arbeit und Arbeitsintegration
  Die AG Arbeit und Arbeitsintegration befasst sich mit Hindernissen für die berufliche Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und erarbeitet entsprechende Lösungen. Sie informiert die Verwaltung über administrative Hürden bei der Jobvermittlung, macht Verbesserungsvorschläge und entwickelt lösungsorientierte Strategien.

• AG Kultur und Bildung
  Die AG Kultur und Bildung widmet sich der kulturellen Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit für Berliner*innen mit Migrationsgeschichte. Ein Schwerpunkt ist die Fortführung der Dekolonisierungsdebatte. Im Bildungsbereich setzt sie auf diversitätssensible Kitas und Schulen sowie diskriminierungskritisches Personal.

• AG Pflege
  Die AG Pflege weist auf strukturelle Ungerechtigkeiten und diskriminierende Praktiken im Gesundheitswesen hin. Sie entwickelt Empfehlungen für diskriminierungsfreie Arbeitsweisen und setzt sich für eine inklusive Gesundheitsversorgung ein. Weitere Themen sind etwaige Versorgungslücken, Migration und Älterwerden, sowie der Schutz und die psychische Gesundheit vulnerabler Gruppen.

• AG Sport
  Die AG Sport entwickelt inklusive Sportangebote zur Bewältigung und Stärkung der Resilienz, da intersektionale Diskriminierung und Rechtsextremismus die Gesundheit von betroffenen Gruppen erheblich belastet. Durch Kooperationen mit Sportvereinen baut sie aktiv ein Netzwerk gegen Diskriminierung auf und fördert niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeiten im Sport.

• AG Wahlen und Partizipation
  Die AG Wahlrecht und Partizipation setzt sich für die politische Teilhabe aller Bürger*innen unabhängig von ihrer Herkunft ein. Ihr Ziel ist es insbesondere Menschen ohne Wahlrecht in Berlin politisch zu stärken. Die geschieht durch Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts.

• AG Wohnen
  Die AG Wohnen nimmt sich des Themas der strukturellen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt an. Dazu führt sie Gespräche mit Anlaufstellen und erarbeitet Lösungen in Zusammenarbeit mit dem Senat und der Bau- und Wohnungswirtschaft.

Sie haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat? Kontaktieren Sie dafür gerne die Geschäftsstelle unter landesbeirat@intmig.berlin.de