Gutachten zur Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) veröffentlicht

Im Oktober 2024 wurde das Gutachten zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) veröffentlicht.

Beauftragt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, hat die Evangelische Hochschule Berlin das Gutachten erstellt, um die Bedarfslage von Menschen ohne reguläres Aufenthaltsrecht in Berlin zu analysieren. Ziel war es, zu prüfen, inwieweit eine Stadtkarte oder alternative Modelle die Teilhabe dieser Menschen verbessern und rechtlich umsetzbar sein könnten.

• Möglichkeiten und Grenzen der Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) und alternativer Modelle

  Interdisziplinäres Gutachten zur Verbesserung der städtischen Teilhabe undokumentierter Menschen in Berlin

  PDF-Dokument (2.8 MB)

Umfang des Gutachtens

Das sozialwissenschaftliche Gutachten befasst sich mit den Herausforderungen und Hürden, vor denen undokumentierte Menschen in Berlin stehen. Es untersucht, ob eine Stadtkarte den Zugang zu grundlegender Versorgung in Bereichen Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Bildung oder zur Ziviljustiz erleichtern könnte. Dem Gutachten zufolge stehen Undokumentierte beim Zugang zu den genannten Bereichen aktuell vor großen Hürden.

Das Gutachten umfasst:

• 30 qualitative Interviews mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen
• Darstellung von verschiedenen Modellen einer City ID aus den USA, Frankreich, Schweiz, Spanien, Belgien
• Mapping der Anlaufstellen für undokumentierte Menschen in Berlin

Rechtliche Rahmenbedingungen

Im rechtswissenschaftlichen Teil des Gutachtens wird festgestellt, dass viele Hürden für undokumentierte Menschen auf Bundesgesetzen beruhen, was den Handlungsspielraum des Landes Berlin einschränkt. Dennoch könnte Berlin eine Stadtkarte einführen, solang diese kein amtliches Ausweisdokument darstellt und oder ein Aufenthaltsrecht begründet. Jedoch wäre dies eine „weiche“ Stadtkarte mit beschränkter Wirkung.

Außerdem wird festgehalten, dass die Einführung einer Stadtkarte aus Datenschutzgründen eine gesetzliche Grundlage erfordert.

Ergebnisse des Gutachtens

Die Einführung einer Stadtkarte birgt großes Potenzial, organisatorische und administrative Abläufe zu optimieren, insbesondere bei der Wahrnehmung von Rechten und dem Zugang zu bestehenden Angeboten. Zudem könnte die Stadtkarte die Zugehörigkeit zur Stadtgesellschaft dokumentieren und den Zugang zu Angeboten in den Bereichen Weiterbildung und Kultur erleichtern. Die Stadtkarte könnte nicht nur für undokumentierte Personen, sondern für alle Einwohner*innen Berlins eingeführt werden.

Empfehlungen

Im Gutachten werden konkrete Empfehlungen für die Einführung einer Stadtkarte gegeben.

Vorgeschlagen wird u. a. die Einführung einer sogenannten Clearingstelle vor, die Angebote für undokumentierte Menschen in sozialen Notlagen bündelt. Zudem wird die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte empfohlen, um den Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung verbessert. Begleitende Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungsprogrammen sowie anonyme Register in Krankenhäusern und Schulen werden ebenfalls vorgeschlagen.