Außerordentliches Klagerecht

Gutachten Verbandklagerecht

Protokoll der Vorstellung des Gutachtens zum Verbandsklagerecht von Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Richter

Die Vorstellung des Gutachtens fand in der März Sitzung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen statt.

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Der Berücksichtigung der Barrierefreiheit ist in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beachtung geschenkt worden. In den gesetzlichen Regelungen Berlins sind entsprechende Bestimmungen aufgenommen worden, durch die eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindert werden soll.

§ 32 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 27.September 2021 eröffnet die Möglichkeit für das Außerordentliche Klagerecht für Vereine oder Verbände mit einem stimmberechtigten Mitglied im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, wenn die öffentliche Verwaltung gegen das Diskriminierungsverbot oder die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit verstößt.

Vor diesem Hintergrund sind die entsprechenden Berliner Behörden verpflichtet, diese Vereine oder Verbände über die Erteilung einer Abweichung von den rechtlichen Vorschriften rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Grundlage

§ 32 – Außerordentliches Klagerecht LGBG

(1) Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen, wenn er gelten macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise
1. gegen das Diskriminierungsverbot gemäß § 7 oder
2. gegen die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit gemäß §§ 11 bis 15
verstößt.

(2) Das außerordentliche Klagerecht gemäß Absatz 1 besteht nicht, wenn die Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Verfahren ergangen ist.

(3) Eine Klage oder Widerspruch nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme oder das Unterlassen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann eine Klage oder ein Widerspruch nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der verband nachweist, dass es sich bei der Maßnahme oder dem Unterlassen um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.