Trägerversammlung

Dem Jobcenter obliegt als gemeinsame Einrichtung die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Träger der gemeinsamen Einrichtung sind die Agentur für Arbeit und die Kommune. Die Trägerversammlung des Jobcenters bestimmt die strategischen Leitlinien des Jobcenters im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters. Sie nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und Geschäftsführerin oder Geschäftsführer die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr, berät zu gemeinsamen Betreuungsschlüsseln im Jobcenter und stellt in Abstimmung mit beiden Trägern einheitliche Grundsätze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung für alle Beschäftigten des Jobcenters auf. Darüber hinaus stimmt die Trägerversammlung das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm ab.

Die gesetzlichen Aufgaben der Trägerversammlung sind in § 44 c SGB II geregelt.

Es ist aber zu beachten, dass es sich bei der Trägerversammlung nicht um ein lokales Beschwerdegremium handelt. Hierfür bestehen vorrangig die direkten Beschwerdemöglichkeiten beim Jobcenter im Rahmen des Kundenreaktionsmanagements. Darüber hinaus bestehen die Möglichkeiten einer Eingabe bei übergeordneten Ministerien (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Senatsverwaltungen), einer Petition beim Deutschen Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus von Berlin.