Datenschutz im Jobcenter

Wir unterstützen Sie umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Daneben erhalten Sie Geldleistungen, die Ihren Unterhalt und Ihre Miete sichern. Die gesetzlichen Grundlagen dieser Grundsicherung finden sich im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).
Um Grundsicherung gewähren zu können, müssen wir die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen zu berechnen. Hierfür ist es notwendig, von Ihnen Auskünfte über Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen.

Die von uns erhobenen Daten werden Sozialdaten genannt. Sie beziehen sich vor allem auf Ihren beruflichen Werdegang, Ihre Schulausbildung sowie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis, das sie vor einer Weitergabe an nicht befugte Stellen schützt. Das Sozialgeheimnis setzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor allem für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger um.

In der Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrags im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II ist uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Maßgeblich dafür sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), ergänzt durch die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) und des allgemeinen Datenschutzes des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u.a. folgende Rechte zu:
• Das Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
• Das Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten
• Das Recht auf Löschung, hilfsweise Sperrung, zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten
• Das Recht zur Anrufung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB)
• Das Recht auf Anrufung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Für Ihre Fragen oder Probleme beim Umgang mit Ihren persönlichen Daten im Jobcenter Berlin Neukölln können Sie sich jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte (bDSB) wenden:

Jobcenter Berlin Neukölln
Die behördliche Datenschutzbeauftragte (bDSB)
12028 Berlin
E-Mail: Jobcenter-Berlin-Neukoelln.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO haben die Betroffenen ein Beschwerderecht. Im Fall eines Verstoßes des Jobcenters Berlin Neukölln gegen den Sozialdatenschutz können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Von unserer Webseite aus können Sie „jobcenter.digital“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufrufen. Bei Nutzung dieser Angebote Ihrerseits wird Ihre IP-Adresse wahrgenommen, damit die jeweils geöffneten Inhalte an Ihren Browser weitergeleitet werden können. Gegebenenfalls können nach dem Aufruf der Seite weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung der BA entnehmen, abrufbar unter https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz .

Ihre Nutzung der Onlineterminvereinbarung
Bei Nutzung der Online-Terminbuchung werden Ihre personenbezogenen Daten nur im erforderlichen Umfang erhoben. Ohne die mit * versehenen Pflichtangaben ist die Nutzung des Dienstes nicht möglich. Ihre Kontaktdaten sowie Ihr Terminwunsch werden verschlüsselt an den Anbieter Terminland.de übertragen und ebenso von dort an das Jobcenter Berlin Neukölln. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Terminvereinbarung verwendet und nicht an Dritte übermittelt. Terminland.de anonymisiert die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten nach stattgefundenem Termin.
Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. § 67b Abs.2 SGB X). Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail.
Selbstverständlich können Sie Ihre Anliegen an das Jobcenter Berlin Neukölln auch persönlich oder auf dem Postweg übermitteln. Für die Vereinbarung eines Termins können Sie sich auch an unser Service-Center wenden: Tel. 030 555579 2222 / Fax 030 555579 7777.

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