Leistungsminderungen

Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen gemäß §§ 31, 31a, 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Das Gesetz sieht bei Pflichtverstößen Leistungsberechtigter, für die kein wichtiger Grund vorliegt, Rechtsfolgen (Leistungsminderungen) in unterschiedlicher Höhe vor.

Eine Pflichtverletzung liegt unter anderem vor, wenn Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis:

• Aufforderungen zu den im Kooperationsplan getroffenen Absprachen oder erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht nachkommen,
• sich weigern, eine Ihnen angebotene zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder das Zustandekommen durch Ihr Verhalten verhindern oder
• eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

Eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn

• nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Einkommen oder Vermögen mit der Absicht gemindert wird, (höheres) Bürgergeld zu erhalten oder
• trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis unwirtschaftliches Verhalten fortgesetzt
  wird.

Sofern Sie sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis pflichtwidrig verhalten haben, mindert sich Ihr Bürgergeld. Höhe und Dauer hängen dabei davon ab, ob es sich um die erste oder eine weitere Pflichtverletzung handelt.

Übersicht:

• Pflichtverletzung

  Höhe und Dauer

• 1. Pflichtverletzung

  10% zu einem Monat

• 2. Pflichtverletzung

  20% zu 2 Monaten

• 3. oder mehr Pflichtverletzungen

  30% zu 3 Monaten

Eine weitere Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums mehr als ein Jahr vergangen ist.

Wenn Sie Ihre Pflichten nachträglich erfüllen, wird die Leistungsminderung ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. Das gilt auch, wenn nachträglich ernsthaft und nachhaltig erklärt wird, diesen Pflichten künftig nachzukommen. Jedoch erfolgt die Aufhebung frühestens, wenn der Minderungszeitraum mindestens einen Monat betragen hat.

Leistungsminderungen bei Meldeversäumnissen gemäß § 32 SGB II

Einer Aufforderung, sich bei Ihrem Jobcenter persönlich zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, müssen Sie folgen. Tun Sie dies nicht, obwohl Sie schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Bürgergeld für die Dauer von einem Monat um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert.

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen können. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn bei Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit Ihre Interessen überwiegen.

Leistungsminderungen treten auch nicht ein, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würden. Diese liegt vor, wenn eine Minderung bei Betrachtung aller vorliegenden Umstände untragbar erscheint. Minderungen können nicht dazu führen, dass die bewilligten Bedarfe für Unterkunft und Heizung in geringerer Höhe ausgezahlt werden. Außerdem sind Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen sowie Meldeversäumnissen in der Summe auf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

Besonderheiten bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld

Wird seitens der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, führt dies zugleich zu einer Minderung des Bürgergeldes. Eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnisses bei der Agentur für Arbeit führt für einen Monat zu einer Minderung des Bürgergeldes in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Wird die Sperrzeit aus einem anderen Grund als einem Meldeversäumnis verhängt, richtet sich die Höhe der Leistungsminderung danach, ob es sich dabei um eine erste oder eine weitere Pflichtverletzung handelt und kann bis zu 3 Monaten in Höhe von 30 Prozent erfolgen.

Aktuelles

Mit der Neufassung des § 31a Absatz 7 SGB II werden zum 28.03.2024 die Regelungen für Leistungsberechtigte bei dauerhafter Arbeitsverweigerung für zwei Jahre verschärft. Danach ist ein vollständiger Wegfall des Regelbedarfes vorgesehen, wenn Sie sich willentlich weigern, ein konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen.

Der nun mögliche Wegfall des Regelbedarfes erfolgt nur dann, wenn Ihr Bürgergeld bereits innerhalb des letzten Jahres wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II, § 31 Absatz 2 Nummer 3 SGB II oder § 31 Absatz 2 Nummer 4 SGB II gemindert war und vorab über die neuen Rechtsfolgen belehrt wurde.

Die Minderung wird aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Gleiches gilt, wenn Sie das Arbeitsangebot nachträglich annehmen.