Hauptwahlvorstand

Die Stimmzettel für die Hauptpersonalratswahlen 2024 werden hellgelb und hellblau farbend sein. Hellgelb für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie hellblau für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stimmzettel für die jeweiligen Personalratswahlen und Gesamtpersonalratswahlen müssen sich farblich unterscheiden. Das sollte auch für zeitgleich stattfindende Wahlen zu weiteren Beschäftigtenvertretungen gelten (z.B. Frauenvertretung oder Gesamtfrauenvertretung).

Durch pastellfarbene Stimmzettel wird der Kontrast zum gedruckten (schwarzen) Text deutlicher. Die Farben Rot und Grün sollten vermieden werden, da es bei Personen mit einer Rot-Grün-Sehschwäche zu Verwechselungen kommen kann.

Bis zum 24.07.2024 (Fristverlängerung) sollten alle Personalräte der Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes einen örtlichen Wahlvorstand und die Gesamtpersonalräte einen Gesamtwahlvorstand bestellt und ggü. dem Hauptwahlvorstand gemeldet haben.

Die jeweiligen Wahlvorstände werden zunächst als Wahlvorstände für die Wahl zum Hauptpersonalrat tätig, da z.B. die Zahl der regelmäßig Beschäftigten, aufgeteilt nach Gruppen, durch die örtlichen Wahlvorstände festzustellen sind.
Nur mit diesem Zahlen kann der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen und die Wahl einleiten.
Erst zu einem späteren Zeitpunkt werden die örtlichen Wahlvorstände zu Wahlvorständen für die Personalratswahl im eigentlichen Sinne und haben dann unverzüglich die örtliche Wahl einzuleiten.
Auch ist es sinnvoll den Wahlvorstand rechtzeitig zu bestellen, da ggf. noch Schulungen besucht werden müssen, für die die jeweiligen Dienststellen die notwendigen Kosten übernehmen müssen.

Der Gesetzliche Zeitraum in dem die regelmäßigen Wahlen zu den Personalräten in Berlin stattfinden ist der 01.11. bis 06.12.2024.
Der Zeitraum der Stimmabgabe in jeder Dienststelle wird mit dem Wahlausschreiben des jeweils örtlichen Wahlvorstandes festgesetzt.
Die örtliche Wahl in der Dienststelle muss an einem oder mehreren Tagen im vom Hauptwahlvorstand festgelegten Zeitraum (voraussichtlich der gesetzliche Zeitraum vom 1.11. bis 6.12.2024) stattfinden.
Die konkrete Festsetzung des Stimmabgabezeitraums/ Wahlzeitraums erfolgt mit dem Wahlausschreiben des Hauptwahlvorstandes, dass vorausichtlich im August erlassen wird.

Alle Bekanntmachungen der Wahlvorstände (örtlichen, ggf. Gesamt- und vom Hauptwahlvorstand) sind an für die Wahlberechtigten zugänglichen Stellen (z.B. Infobretter in den Fluren oder in Teeküchen) in allen Dienststellen bis zum Abschluss der Stimmabgabe (bis zum 15.12.2024 die des Hauptwahlvorstandes) auszuhängen. Der Wahlvorstand sollte regelmäßig die Aushänge überprüfen und ggf. erneuern
Die Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstandes werden zusätzlich im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Änderung des PersVG beschlossen und die Änderung ist am 11.07.2024 in Kraft getreten.
Die aktuelle Fassung kann im Berliner Vorschrifteninformationssystem abgerufen werden.

PersVG Berlin

WOPersVG Berlin

Eine umfangreiche Vordruck- und Mustervorlagensammlung zu den Personalratswahlen gibt es auf den Seiten des Hauptpersonalrates.

Gemäß § 17 PersVG können nur wahlberechtigte Dienstkräfte (gem. § 12 PersVG) Mitglied im Wahlvorstand sein. Sie können dabei auch wählbar sein und für den H/G/PR kandidieren.