HPR-Aktuell: Sparvorschläge der Personalräte

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Das Thema Haushaltseinsparungen beschäftigt die Personalräte des Landes Berlin momentan scheinbar intensiver als die Koalitionspartner des Landes Berlin. Diese hatten sich in die Herbstferien verabschiedet und erstmal bis Ende November vertagt.

Noch rechtzeitig vor den abschließenden „Spargesprächen“ haben sich viele Personalräte des Landes Berlin nunmehr Gedanken zu den Einnahme- und Einsparpotentialen gemacht und ihrerseits Vorschläge und Ideen im letzten Personalräteaustausch am 08.10.2024 zum Thema „Berliner Landeshaushalt“ zusammengetragen.
Wir hoffen, dass diese Gedanken Eingang in die politischen Diskussionen finden und in Betracht gezogen werden.

Folgende Punkte schlagen die Personalräte vor:

• Erhöhung der City-Tax
• Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
• Abgaben für Leihfahrräder/E-Roller/Miet-PKW (Nutzung des öffentlichen Raums) erheben
• Gebühren für Großveranstaltungen kommerzieller Art fordern (Marathon u.ä.)
• Überprüfung der Hauptstadtaufgaben der Polizei Berlin
• kritische Überprüfung von Zuwendungen für Zwecke, die nicht unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern Berlins zu Gute kommen
• politische Projekte hinsichtlich aller Kosten (Personal und Finanzen) bis zum Ende denken und deren Realisierbarkeit vor deren Beginn nachweisen, insbesondere bei Fraktion-Tickets
• grundsätzlich alle Groß- oder Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen (Olympiabewerbung, Magnetschwebebahn…)

• Reduzierung der politischen Stabsstellen nach Anzahl und Wertigkeit auf das Niveau des Vorgängersenats und keine weitere neue Bildung oder Zweckentfremdung von Linienaufgaben für die Versorgung von politischen Vertrauenspersonen
• Reduzierung der Anzahl von Staatssekretär*innen
• Anzahl der Ansprechpersonen für Themen unterhalb der Staatssekretärsebene (in den Leitungsebenen/-stäben) reduzieren
• politisch besetzte Stellen (aufgrund eines „besonderen Vertrauensverhältnisses“) enden zwingend mit der Legislaturperiode
• Ressortzuschnitte der Senatsverwaltungen sind auf Dauer festzulegen und nicht alle fünf Jahre wieder lange Neustrukturierungsprozesse loszutreten
• einheitliche Strukturen in allen Bezirken
• Verkleinerung der BVVen (Rücknahme der Vergrößerung)
• ein zentrales Inkassobüro (mit ausreichend Stellen) für alle Forderungen der Bezirke
• Vergabeverfahren kontrollieren bzw. Verträge anschauen, bei Minderleistung Regressverfahren initiieren und Regressforderungen betreiben

• Kooperationsverträge mit Dienstleistern prüfen, z.B. die Preisgestaltung beim ITDZ und der BIM (oftmals sind die dort zu bestellenden Waren unverhältnismäßig überteuert)

• Der Senat/die Staatssekretärinnen und –Sekretäre sollten auch bei sich selbst sparen, z.B. Fahrrad fahren statt Auto; das Dienstwagenprivileg gehört auf den Prüfstand, alternativ ist Carsharing zu praktizieren
• Abgeordnete sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Diäten einfrieren
• Tegel kostet täglich 1 Million Euro! Warum werden nicht mehr leerstehende Büroräume genutzt und umgewidmet? Bei Leerstand von Objekten soll enteignet und diese Gebäude genutzt werden. Gebäude sollen kostengünstiger gekauft als teuer (über den Marktwert) angemietet zu werden.
• bessere Koordinierung von Bauprojekten/ Baustellen, auch zwischen den Ebenen Bund, Land, Kommunen
• sofortiges Moratorium für neue Projekte
• Die Verwendung der Finanzierungsmittel in den vorhandenen Projekten ist zu kontrollieren, die Mittelverwendung auf Erfolg zu prüfen.
• Eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes spart Baukosten und vermeidet Verzögerungen bei Sanierungen (die auch schon zu Kostensteigerungen führen).

• zentrale Nutzung der Steuer-ID- Nummer für alle Antragsverfahren und Schaffung von zweckgebundenen Schnittstellen zwischen verschiedenen IT-Verfahren (z.B. Steuerkonto, Sozialdaten); der derzeit nicht mögliche Datenaustausch zwischen den verschiedenen Datenbanken sorgt für einen erheblichen Mehraufwand beim Personal, dem Sachaufwand bei den IT-Verfahren und Speicherkapazitäten
• landesweite Koordinierung aller IT-Verfahren (Sichtung von Doppelerfassungen und Schnittmengen)
• keine Erweiterung von Bibliotheksöffnungszeiten, stattdessen eine landesweite Überprüfung aller Öffnungszeiten in den Behörden und Prüfen auf Einspareffekte durch Schaffung von Infozentralen. Auch die Sozialbehörden müssen nicht 24/7 erreichbar sein!

Wir stellen fest, es gibt Möglichkeiten des Sparens – und nicht zu Lasten oder auf Kosten der Beschäftigten des Landes Berlin. Wir erwarten, dass die Überlegungen der Personalräte in die Prüfungen einbezogen werden.

HPR-Aktuell vom 31.10.2024 als Download

• HPR-Aktuell: Sparvorschläge der Personalräte

  PDF-Dokument (207.6 kB) - Stand: 31.10.2024