Die schlechten Nachrichten rund um den Haushalt reißen nicht ab. Die Zahl der „Einsparungen“ bei den Ausgaben, die für 2025 im Raum stehen, beläuft sich auf unvorstellbare 3 Milliarden Euro!
Es ist für jede/n schnell klar, dass hier nicht mehr das Wort „Sparen“ genutzt werden sollte, weil es einen falschen Eindruck erweckt. Wenn die Berliner Staatsausgaben um 3 Milliarden Euro gekürzt werden sollen, geht es um Streichungen in großem Umfang, denn die vorhandenen Rücklagen sind größtenteils für das Haushaltsloch in 2024 draufgegangen.
Gleichzeitig entwickelt sich auch ohne Haushaltsloch die Personalsituation im öffentlichen Dienst dramatisch durch den Ausstieg der Boomer in großer Zahl und die nicht geplanten Abgänge der Menschen zwischen 35 und 50 Jahren, die uns aus eigenem Antrieb verlassen. Zudem bekommen wir unsere Ausbildungs- und Studienplätze nicht besetzt; es folgen also viel zu wenig junge Menschen nach.
In dieser Situation sollten alle Sarrazinschen Reflexe verboten sein, die insbesondere die Personalkosten für schnelle haushalterische Erfolgserlebnisse in den Fokus nehmen: In zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes knirscht und kracht es schon gewaltig.
Zu nennen sind hier nicht nur die Schulen, Kitas und Polizei, sondern auch die Bürgerdienste, Standesämter, Jugendämter mit den Kinder- und Jugendnotdiensten.
Die Justizvollzugsanstalten haben große Personalsorgen; das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist hier schon häufig Thema gewesen, die Landesämter ächzen unter der Last der Aufgaben, die Finanzämter laufen auf dem Zahnfleisch mit einer Personalunterdeckung von mehr als 20%.
Seit Jahren weisen Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen auf diese Entwicklungen hin. Auch wenn Corona sicher als Brandbeschleuniger gewirkt hat: die Entwicklung ist insgesamt für uns überraschungsfrei. Was für ein Mist, in diesen Punkten richtig gelegen zu haben.
Jede Form von „Sonderopfern“ durch das Personal verbietet sich, denkt nicht mal daran. Sie sorgen nur dafür, dass noch mehr Menschen gehen bzw. nicht ankommen und sich die Abwärtsspirale noch schneller dreht. Die Politik sollte alle Maßnahmen immer bis zum Ende denken: Große Teile der bürgernahen Aufgaben können nicht von einer KI erledigt werden, jedenfalls nicht so bald und vieles nie.
Es bleibt (neben der Betrachtung der Einnahmenseite, die aus unserer Sicht immer zu kurz kommt) nur, eine echte Sichtung und Priorisierung der Aufgaben durchzuführen. Diese Aufforderung ist durch den Senat an alle Häuser ergangen.
Wir fordern: Bindet die Beschäftigten mit ein. Schaut mit dem kritischen Blick der Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst, welche (Kern)aufgaben erfüllt werden müssen. Und entbürokratisiert endlich mal wirklich. Über Berichtserfüllung, Beantwortung von kleinen Anfragen, Monitoring und Controlling wird keine Aufgabe in den bürgernahen Diensten erledigt. Hier kann eine KI ansetzen.
Der Aufgabenkritik werden auch Serviceleistungen des Landes Berlin zum Opfer fallen.
Streichungen von Aufgaben des öffentlichen Dienstes werden durch die Bürgerinnen und Bürger aufgefangen werden müssen. Am besten, wir alle üben schon mal…
Für den Hauptpersonalrat