Das KMV (Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin) ist das letzte Krankenhaus in der alleinigen Verantwortung des Landes Berlin und somit eine nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Im KMV werden psychisch- und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter untergebracht. Es hat Kapazitäten für bis zu 541 behördlich genehmigte Betten.
In einem „offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in Berlin“ vom 18. November 2022 machte der Personalrat auf die prekäre Situation für die Beschäftigten und die Patienten aufmerksam:
„Das KMV betreut derzeit mit ungefähr 500 Mitarbeitenden 600 Patient*innen stationär an zwei Standorten. Zusätzlich sind 215 Patient*innen extern untergebracht. Unsere Einrichtung ist nur für 541 behördlich genehmigte Betten ausgelegt und von den im Wirtschaftsplan festgelegten Stellen fehlen ihnen 84 Stellen.”.
Die Mitarbeitenden des KMV fühlen sich von den politischen Verantwortlichen zu wenig wahrgenommen und wahrscheinlich ist die Einrichtung nur Wenigen bekannt. Das muss sich ändern.
Das KMV ist völlig überlastet. Die zunehmende Überbelegung führt, in Kombination mit dem eh schon bestehenden Personalmangel, zum Kollaps.
Um die Situation deutlich zu machen, zitieren wir weiter aus dem Offenen Brief:
„Somit kommt es dazu, dass Patient*innen sich zu fünft ein Zweibettzimmer teilen müssen. Aus Mangel an Betten schlafen einige auf Matratzen am Boden.“
Durch eine solche extreme Überbelegung kommt es vermehrt zu Aggressionen und Gewaltausbrüchen, teilweise mit sehr schweren Verletzungen unter den Patient*innen. Auch die Übergriffe auf Mitarbeitende, teilweise mit schweren Verletzungen, haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das liegt auch daran, dass zwei Pflegekräfte 40 Patient*innen und mehr betreuen müssen.“
Viele Mitarbeitende sind leider bereits völlig demotiviert und finden ihr Berufsverständnis nicht mehr in ihrer Tätigkeit gespiegelt. Dies führt beim verbliebenen Personal, durch das fehlende Sicherheitsgefühl, die enorme Arbeitsbelastung, die hohe psychische Belastung und der Angst von Patient*innen verletzt zu werden, zur sehr großen Frustrationen und Demotivation. Der Personalrat des KMV ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man an einem Punkt angelangt ist, an dem sich das KMV nicht mehr aus eigener Kraft aus seiner misslichen Lage befreien kann und fordert die politisch Verantwortlichen auf sofort zu handeln. Hierzu wandte er sich am 1. Dezember 2022 an die zuständige Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Gote, den Staatssekretär Herrn Dr. Götz und die Klinikleitung und machte auf 4 Seiten Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Situation. Leider ist man bis heute darauf nicht eingegangen. Ganz im Gegenteil: Die Klinikleitung
informierte den Personalrat auf Nachfrage, dass Schreiben nach Rangfolge abgearbeitet werden. Das heißt, dass erst das Schreiben der Ärzteschaft, welches uns leider nicht vorliegt, Beachtung findet und dann vielleicht die Verbesserungsvorschläge des restlichen Personals.
Diese Haltung und diese Art des Umgangs kann nur als Ignoranz gewertet werden. Diese Ignoranz richtet sich nicht nur gegen den Personalrat, sondern gegen alle Beschäftigten des KMV, der oder die nicht Arzt oder Ärztin sind.
Am 07.12.2022 gab es dann das 1. Treffen des Beirates für Forensische Psychiatrie, organisiert durch den StS Dr. Götz, auch die Beschäftigtenvertretungen nahmen teil. Leider führten die Gespräche zu keinen Lösungen, die Verbesserungsvorschläge des Personalrats stießen auf taube Ohren.
Somit müssen wir feststellen, dass die prekäre Lage von den Verantwortlichen nicht ernstgenommen und die Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal nicht wahrgenommen wird. Der Personalrat des KMV und auch wir sind fassungslos, dass die Kolleg*innen weiterhin tagtäglich erheblichen Gefahren ausgesetzt werden.