HPR Aktuell Info: Arbeitstagung mit den norddeutschen Gesamtpersonalräten/Dauerthema Beihilfe

Arbeitstagung mit den norddeutschen Gesamtpersonalräten

Was haben Berlin, Bremen, Rostock und Kiel gemeinsam?
So einiges: Im Rahmen unserer jährlichen Arbeitstagung vom 27. – 30.09.2022 (diesmal waren wir als Berlin die Veranstalterin) haben wir uns intensiv mit den o.g. Personalräten zu den Themen und Baustellen im Öffentlichen Dienst ausgetauscht. Es bleibt festzustellen, dass es rund um die Themen Digitalisierung, Personalgewinnung und Personalbindung und bei der Bewältigung der Krisen (Corona, Ukraine-Krieg und Energieeinsparungen) in allen vier Städten und zugleich zwei Ländern sehr ähnlich aussieht.
Sicherheit einer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst reicht als Argument zu bleiben oder zu kommen nicht aus. Die Digitalisierung geht nur schleppend voran und bringt kaum Erleichterung oder Entlastung, oftmals eher das Gegenteil.
Auch bei der Frage der Möglichkeiten zur Energieeinsparung nehmen die Dienststellenleitungen die Beschäftigtenvertretungen oftmals nicht mit und es fehlt an der Bereitschaft des Ausgleichs und kreativen Ansätzen dazu.
Zusätzlich zum inhaltlichen Austausch besichtigten wir die Leitstelle der Feuerwehr und die angrenzende Wache und machten uns einen eigenen Eindruck vom neuen Recruiting-Bus des Landes Berlin bei der Messe im Olympiastadion.
Zum Abschluss hatten wir die Gelegenheit beim Mittagessen mit unserer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in den Austausch zu kommen.
Vier Tage voller anregender Gespräche, neuer Impulse und differenzierter Sichtweisen – ein wertvoller Austausch, den es fortzuführen zu gilt!

Impressionen Arbeitstagung

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Beihilfe - Bearbeitungszeit in 20 Tagen?

Im Land Berlin gibt es einige Schlagwörter, die so manch‘ Beschäftigte einfach nicht mehr hören können. Eines davon ist: „Beihilfe“. Warum?
Beihilfeberechtigte müssen anfallende Behandlungskosten auslegen und die Rechnungen an die Krankenkasse und an das Landesverwaltungsamt (LVwA) Berlin (Beihilfestelle) einreichen und erstatten lassen, so die gesetzliche Regelung. Doch während die Landesbeschäftigten oftmals nur zwei bis vier Wochen Zeit haben, die geforderten Kosten zu entrichten, lässt sich das Land Berlin Zeit – viel Zeit.

In zahlreichen Beschwerdemails aktiver und ehemaliger Kolleginnen und Kollegen an den HPR wurde über Bearbeitungszeiten von bis zu 46 Arbeitstagen berichtet. Fürsorge sieht anders aus und die Zustimmung zur Gewährung eines zinslosen Kredites liegt nicht vor. Kritik, die der HPR deutlich an die Hausleitung der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal weitertrug.

In der jüngsten Vergangenheit gab es durch den im LVwA aufgerufenen IT-Notfall dann einen enormen Technikschub, der strukturell schon zu einer Verbesserung führte. Allerdings können noch immer nicht mehr als 90 Kolleginnen und Kollegen der Beihilfestelle, welche im Home-Office arbeiten, gleichzeitig online die Vorgänge bearbeiten. Die Serverkapazitäten geben zur Zeit nicht mehr her, auch hier hängt die weitere Entwicklung vom ITDZ ab.

Zu der hohen Arbeitsbelastung kommen für unsere Kolleginnen und Kollegen im LVwA noch die Belastungen durch Lärm, Staub und räumliche Einschränkungen durch andauernde, wechselnde Baustellen im und am Dienstgebäude hinzu. Wünschenswert wäre es, wenn die BIM, die als Vermieterin serviceorientiert wirken sollte, in dieser Liegenschaft schneller und transparenter agiert.

Es sind trotzdem wieder einmal die Beschäftigten der Beihilfestelle selbst, die die Kohlen für andere aus dem Feuer holen. Sie verzichten freiwillig auf Erholung und arbeiten samstags zusätzlich einen Teil des enorm angestiegenen Berges an Beihilfeanträgen ab. So gelang es ihnen, an einem Samstag sage und schreibe 5.000 Beihilfeanträge zu bearbeiten und zu bescheiden. Mittlerweile haben die ersten Maßnahmen zu einer Reduzierung der Bearbeitungszeit auf 29 Arbeitstage geführt. Unter diesen widrigen Umständen ist das ein riesiges „Danke“ wert. Wochenendarbeit kann keine dauerhafte Lösung sein, der Dienstleister ITDZ muss die technische Ausstattung des LVwA mit Hochdruck voranbringen!

Ziel sei es, trotz der zu erwartenden Antragswelle über Weihnachten, bei der Bearbeitung bis Ende Januar 2023 auf 20 Arbeitstage zu gelangen.
Die uns gegenüber vorgetragene Erwartungshaltung der Beihilfeberechtigten liegt bei einer Bearbeitungszeit von fünf Arbeitstagen, wenn die Anträge über die App eingereicht wurden. So, wie es vor der Corona-Zeit schon einmal gelang. Dazu braucht es ausreichend Personal und eine gute Ausstattung mit funktionierender Technik.
Hier müssen Politik, Finanzverwaltung, BIM und das ITDZ endlich liefern!

Der HPR bleibt an diesem Dauerthema weiter dran.

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates

• Susanne Stecher
  Mitglied des Vorstandes HPR

  Francisca Bier
  Mitglied des Vorstandes HPR

Enrico Strencioch
Mitglied des Vorstandes HPR

HPR Aktuell Info vom 26.10.2022 als Download

• HPR Aktuell Info: Arbeitstagung mit den Gesamtpersonalräten/Dauerthema Beihilfe

  PDF-Dokument (212.9 kB) - Stand: 26.10.2022