Berlin kann vieles (nicht), aber vor allem kann es nicht mit Krisen umgehen.
Das ist umso ärgerlicher, wenn diese mit „Ansage“ auf die Stadt zu rollen.
Wir alle können das Wort Krise nicht mehr hören…
Fing es 2015 mit der ersten Flüchtlingskrise an, kommen wir seit 2020 gefühlt gar nicht mehr raus aus dem Krisenmodus – Corona, Klima, Ukraine und jetzt noch Energie. Da sollte man doch davon ausgehen, dass inzwischen der Begriff „Krisenmanagement“ Eingang in das Stammbuch der Berliner Verwaltung gefunden hat. Es gab und gibt Expertinnen und Experten, die dieses Thema sozusagen in der „DNA“ haben. Polizei und Feuerwehr sind geschult und studiert in diesen Dingen und es kommt sicher nicht von ungefähr, dass der Katastrophenschutz in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport angesiedelt ist. In Krisenfällen sollte es also möglich sein, in kurzer Zeit Krisenstabsstrukturen in den zuständigen Fachverwaltungen aufzubauen. Und zwar mit Unterstützung der Expertinnen und Experten und mit einer koordinierenden Rolle der Senatsinnenverwaltung.
Was nicht heißt, dass diese den Stab dann allein verantworten oder überwiegend mit eigenem Personal ausstatten müssen.
Unserer Kenntnis nach gibt es Blaupausen für die Einrichtung von solchen Stäben: Wer ist zuständig, wie ist seine grundsätzliche Struktur, wie viele Menschen braucht es in einem Stab, welche Netzwerke sind aufzubauen usw.
Leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre anderes gezeigt. So hat es nun auch der Rechnungshof bestätigt und unter anderem folgende Maßnahmen angemahnt, die wir wie folgt zitieren:
1) Vorhaltung von Krisenplänen
2) ressortübergreifende Nutzung digital bereitgestellter Informationen
3) regelmäßige Teilnahme der Katastrophenschutzbehörden und deren Beauftragten an Übungen zur Krisenprävention
4) Vernetzung der Verwaltungen untereinander durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften oder die Einrichtung von Expertengruppen
5) Bildung interministerieller Krisenstäbe
6) Etablierung ressortübergreifender Zusammenarbeit
7) Erlass von Verwaltungsvorschriften unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalls und des Eintritts von Großschadenslagen im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes
8) Nutzung des Krisenstabs zur Steuerung und Koordination sowie
9) qualifizierte Vorbereitung der Katastrophenschutzbehörden auf die in der Krise zu leistenden Querschnittsaufgaben.
Diese Erkenntnisse des Rechnungshofes überraschen uns in keiner Weise. In den vergangenen Jahren haben wir in den Krisenzeiten genau diese Fragen gestellt und in diversen Gesprächen auf die Probleme hingewiesen. Insbesondere während der Hochzeiten der Coronakrise wurde deutlich, wie unzureichend die Verwaltung auf den Umgang mit Krisen vorbereitet war und ist.
Im Herbst müssen wir mit einer weiteren Ansteckungswelle durch Corona rechnen. Oder mit einer Energieknappheit, wenn nicht -Krise. Wenn wir Pech haben, mit beidem gleichzeitig.
Wenn nun die nächsten abzusehenden Krisen auf Berlin zu kommen, erwarten wir (die Beschäftigten) und auch die Bürgerinnen und Bürger, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes ernsthaft erfolgt und bereits im Vorfeld die Zuständigen unterstützt werden.
Angesichts der zunehmenden Krisenlagen sollte auch darüber nachgedacht werden, ob das Katastrophenschutzgesetz ergänzt werden müsste, z.B. um einen Krisenfall. Da die Entwicklungen der nächsten Jahre nicht abzusehen sind, ist dringend erforderlich, diesen zu definieren und eine entsprechende geregelte Vorgehensweise zu haben. Hier ist insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport mit ihrer Expertise gefordert.
Wir haben unsere Kritik (und die des Rechnungshofs) im Info-Gespräch mit dem Finanzsenator angesprochen und deutlich gemacht, dass alle Behörden zum Thema „Krisenstab“ geschult und sensibilisiert werden müssen.
Dringend angeraten haben wir, dass die Dienststellen schon jetzt vor Ort mit den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch kommen, zumal Fragen des Arbeitsschutzes berührt werden, die mit ziemlicher Sicherheit auch Mitbestimmungsangelegenheiten auslösen. Der Herbst/Winter ist in Sichtweite und vielleicht gelingt es doch mal, vor „die Welle“ zu kommen und somit zu agieren statt zu reagieren. Niemand weiß, was uns konkret erwartet, aber verschiedene Szenarien sollten zumindest schon mal besprochen werden. Nicht miteinander in den Austausch zu kommen und dann fünf vor zwölf ein Rundschreiben zu erlassen, halten wir für keine gute Verfahrensweise. Auch dies haben wir deutlich gemacht.
Schlussendlich erwarten wir, sollten sich tatsächlich die derzeitigen Befürchtungen bestätigen, dass es ein gemeinsames Verständnis aller Behörden und Dienststellen gibt und es zu einer solidarischen Zusammenarbeit kommt, unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen.