…in Sachen Impfungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben wir im Info-Gespräch am 29.01.2021 das Gespräch mit Herrn Dr. Kollatz als Personalsenator und Herrn Matz als zuständigen Gesundheits-Staatssekretär gesucht und angeregt, eine Impfstrategie für den öffentlichen Dienst zu erstellen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir die bisherige Einteilung der Prioritätskategorien des Bundesgesundheitsministers für wenig hilfreich halten. Es wird der Zeitpunkt kommen, dass Betriebsärzte impfen können. Dies kann nach Aussagen des Staatssekretärs aufgrund der Vorgaben des Bundesgesundheitsministers Spahn erst mit Beginn des 2. Quartals 2021 überhaupt ermöglicht werden (wenn dann genügend Impfstoff zur Verfügung steht).
Aber auch schon vorher sollten Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit intensiven Bürgerkontakten prioritär ein Impfangebot bekommen. Hierzu zählen nicht nur Erzieher und Erzieherinnen in Kitas sowie das Personal an Schulen, sondern zum Beispiel auch Sozialarbeitende, ganz gleich, ob sie mit Kindern und Jugendlichen, Obdachlosen oder Geflüchteten arbeiten.
Wir haben sehr energisch die Einschätzung vertreten, dass es gilt, sich vorab eine Priorisierung und einen Ablauf zu überlegen und nicht erst, wenn auf einmal ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Hierzu erscheint es aus unserer Sicht notwendig, den Dienststellenleitungen entsprechende Hinweise zu geben, damit diese dann im Austausch mit den Beschäftigtenvertretungen jeweils eine Reihenfolge der Impfangebote für ihr Haus erarbeiten können.
Mittlerweile ist hierzu auch vom Bundesgesundheitsminister einiges angestoßen worden und die Dinge sind im Fluss. Wir haben weiter ein Auge drauf.