HPR-Aktuell Info: Das Durcheinander trägt Ihren Namen, Frau Gesundheitssenatorin!

HPR-Aktuell Info vom 03.05.2021 als Download

Am Freitag überraschte die Gesundheitssenatorin mit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung, in der sie den Start von Impfungen der Menschen aus der 3. Prioritätsgruppe verkündete (zur Pressemitteilung SenGPG). Damit sind auch Mitarbeitende aus Verwaltungen impfberechtigt, „insoweit sie in besonders relevanter Position tätig sind. Darüber bestimmt die jeweilige Dienststellenleitung in Abstimmung mit dem jeweiligen Personalrat. … Die bezirklichen Jugendämter stehen jedoch schon komplett zur Impfung an.“

An den letzten beiden Sätzen wird erkennbar, dass die zahlreichen Gespräche und Appelle des Hauptpersonalrats nicht gänzlich ohne Wirkung geblieben sind. Darüber sind wir froh, das Gesamtvorgehen geht so aus unserer Sicht allerdings nicht.

Im letzten Jahr haben wir mit Schreiben vom 09.04.2020 gefordert, dass es neben dem landesweit agierenden Krisenstab oder als Unterabteilung davon, eine Organisationseinheit für die Belange des öffentlichen Dienstes geben solle. Ein Stab, der sämtliche Beschaffungsfragen für den öffentlichen Dienst in Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen bearbeitet, aber auch vorbereitend Testungen und später Impfungen koordiniert. Unsere Anregung blieb bis heute ungehört. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, seit Januar dieses Jahres auch in Gesprächen mit dem Staatssekretär des Hauses SenGPG, dass wir organisatorisch „vor die Welle“ kommen müssen und alle Dienststellen einen gewissen Vorlauf brauchen, um die Fragen nach der Relevanz des Personals abzustimmen. Wir haben sehr energisch auf die Betriebsärzte und ihre erfolgreichen Grippeimpfungen hingewiesen. Auch hier braucht es aber organisatorischen Vorlauf.

Im letzten HPR-aktuell haben wir aus unserem letzten Info-Gespräch mit dem Finanzsenator berichtet und unsere Erwartung, dass es landesweite Vorgaben/Hinweise für die Priorisierung des Personals bei der Impfreihenfolge geben sollte, mit auf den Weg gegeben. Dr. Kollatz deutete in dem Gespräch an, dass der Einsatz von Betriebsärzten ab Mitte Mai im Gespräch sei. Über beides wird auf Fachebene zwischen den Häusern Gesundheit und Finanzen gerade gesprochen. Aber Ergebnisse sind bisher weder dem HPR gegenüber noch sonst kommuniziert worden. Nach unserem Kenntnisstand wollte sich die Staatssekretärskonferenz am Montag, den 03.05.2021 mit dem Thema befassen.

Die Gesundheitssenatorin hat durch ihre Pressemitteilung nun einen Startschuss gegeben, obwohl eigentlich innerhalb des öffentlichen Dienstes alle Fragen offen sind. Dafür gibt es aber schon die Telefonnummer der Hotline (die hoffentlich informiert ist über den zu erwartenden Ansturm der Anrufe). 12% der Beschäftigten „dürfen“ jetzt relevant sein. Je Dienststelle oder welcher Grundwert wird hier herangezogen? Menschen könnten jetzt versuchen, Termine zu buchen, auch ohne schon eine Arbeitgeberbestätigung in den Händen zu halten. Man kann sich ausrechnen, dass die Einschätzung der Relevanz der eigenen Position zuweilen von dem abweicht, was sich Dienststellenleitung und Personalrat überlegen.

Auf Nachfragen haben wir erfahren, dass die Senatorin anscheinend eigenmächtig agiert hat. Diese Form der Ankündigungspolitik sorgt für erhebliche Unruhe in den Dienststellen, verbrennt durch unzählige Nachfragen, Rücksprachen und Ärger viel Arbeitszeit und Nerven und sorgt dafür, dass immer mehr Beschäftigte den Eindruck haben, „die da oben“ bekämen es einfach nicht hin. Wir wissen aufgrund der zahlreichen Nachfragen, dass sich viele Menschen Sorgen machen, weil sie noch keinen Impftermin angeboten bekommen haben. Sogenannter „Impfneid“ kommt auf, auch wenn man den Kolleginnen und Kollegen ihren Impftermin gönnt. Umso wichtiger ist eine gute Planung, gute Kommunikation und dann reibungslose Umsetzung. Senatorin Kalayci hat mit ihrer Pressemitteilung jetzt ohne Ab- oder Rücksprachen einen Startschuss gegeben, und praktisch alle Fragen rund um den Text sind unbeantwortet und unvorbereitet. Es ist nicht zu fassen.

Die Öffnung der Impfungen für Menschen der 3. Prioritätsgruppe ist an sich eine gute Nachricht. Das relevante Personal ist aus unserer Sicht nicht von der Höhe der Vergütung/Besoldung abzuleiten. Je mehr Kontakt jemand in den Innenräumen ohne zusätzliche räumliche Schutzmaßnahmen hat, desto eher muss geimpft werden, so eines unserer vorgeschlagenen Kriterien. Also könnten die Beschäftigten der Poststellen relevanter sein als Führungskräfte. Ausbildungssachbearbeitende, die viele Kontakte mit Auszubildenden haben, könnten möglicherweise mehr Relevanz als die Ausbildungsleitungen haben, usw. Sozialarbeitende außerhalb der Jugendämter, z.B. auch die sozialen Dienste der Justiz, die Sozialarbeitenden in den Landesämtern sind ebenso zu berücksichtigen.

Die 12%-Quote je Dienststelle wird da vermutlich problematisch.

Die Dienststellenleitungen sollten sich unverzüglich mit ihren Beschäftigtenvertretungen zusammensetzen und ins Gespräch kommen, soweit noch nicht geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bewahrt Ruhe. Es kann sein, dass die Impfzentren für den Mai gar nicht genug Termine für 12% der Beschäftigten des öffentlichen Diensts bereithalten, das wären ja mehrere Tausend Termine nur für den öffentlichen Dienst. Möglicherweise erfolgt die Impfung über die Betriebsärzte insgesamt schneller. Hier sollte allerdings jetzt auch endlich durch die Politik formal entschieden werden.

Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten, soweit uns das möglich ist.

HPR-Aktuell Info als Download

• HPR-Aktuell Info: Das Durcheinander trägt Ihren Namen, Frau Gesundheitssenatorin!

  Eine Reaktion des HPR auf die Pressemitteilung der Gesundheitssenatorin vom 30.04.2021.

  PDF-Dokument (202.3 kB) - Stand: 03.05.2021