HPR-Aktuell Info: BodyCams:

HPR gibt grünes Licht für den Start des neuen Einsatzmittels

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Es ist wieder ein kleines Stück Geschichte geschrieben worden. Der Hauptpersonalrat (HPR) des Landes Berlin hat in seiner Sitzung am 03.08.2021, im zweiten Anlauf, dem Einsatzmittel „BodyCam“ für die erste Testphase mit 30 Geräten zugestimmt.

Nach den unzureichend vorgelegten Unterlagen der einführenden Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der erfolgten Ablehnung des Beteiligungsvorganges am 22. Juni und dem eingeleiteten Einigungsverfahren wurden intensive Gespräche geführt. Der HPR wies auf diverse bestehende Unklarheiten und Schwachstellen hin, die bereits mit der Erstvorlage hätten geklärt sein sollen. Beispielhaft hierfür sind die Sicherung und Verschlüsselung der Aufzeichnungen und die Möglichkeit der Unkenntlichmachung von Dritten in den Videosequenzen.
Die Innenverwaltung machte nach dem klaren „Nein“ ihre Hausaufgaben und legte nunmehr die benötigten aussagekräftigen Unterlagen vor.

Die am Körper getragenen Kameras können nun auf zwei Feuerwachen und zwei Polizeidienststellen eingesetzt und im Umgang sowie in ihrer Handhabung getestet werden. Die Nutzung der Geräte ist freiwillig und bedarf einer vorherigen Schulung, insbesondere in rechtlicher Hinsicht.

Sichtbare BodyCams an Schutzkleidung

Die Kamera wird für alle sichtbar und offen an der Schutzkleidung getragen. Bei einem Modell ist dies offensichtlich, weil das Display dauerhaft eingeschaltet ist und sich das Gegenüber darauf erkennen kann, auch wenn die Aufzeichnungsfunktion ausgeschaltet ist. Das andere Kameramodell verfügt über kein Display, die Aufzeichnung ist über das eingeschaltete Licht erkennbar. An der Dienstkleidung tragen die Einsatzkräfte zudem sichtbare Patches, die mit einem Piktogramm sowie der Aufschrift: „Video“ versehen sind.

Der Probeechtbetrieb der ersten Phase soll am 23. August 2021 starten und wird zunächst bis zum 31. März 2022 laufen.

Die Einsätze am vergangenen Wochenende im James-Simon-Park zeigten erneut, wie einige Feiernde mit den gerufenen Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei umgingen: aggressiv, gewaltbereit und mit der Absicht Einsatzkräfte zu verletzen.
Wir wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen schnelle und vollständige Genesung!!

Verpixelung der umherstehenden Personen

Die künftigen Aufzeichnungen der BodyCams werden mit Sicherheit in vielen Fällen dazu beitragen, Einsatzgeschehen gemäß den Anforderungen des § 24c ASOG Berlin auszuwerten und aufzuklären. Wir hoffen sehr, dass der Einsatz der BodyCams an sich schon deeskalierend wirkt.
Um die Unabhängigkeit des Einsatzmittels und die Beweiskraft der Aufzeichnungen hervorzuheben sowie den Schutz der Kolleginnen und Kollegen zu stärken, ist den Einsatzkräften die Möglichkeit der Bearbeitung oder Löschung der Videosequenzen nicht gegeben.

Der HPR spricht sich weiterhin ausdrücklich für den Schutz vor Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus!

Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet der HPR an den Eckpunkten für eine Dienstvereinbarung zum Schutz unserer Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit Sicherheit am Arbeitsplatz für jeden eine Selbstverständlichkeit wird, sollen zwischen dem öffentlichen Arbeitgeber und den Beschäftigtenvertretungen eine klare Haltung und Pflichten vereinbart werden.

Für den Hauptpersonalrat

• Daniela Ortmann
  Vorsitzende des Hauptpersonalrats

  Enrico Strencioch
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats

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• HPR-Aktuell Info: BodyCams

  Informationen zur BodyCam und dem Start des Probeechtbetriebs ab 23.08.2021.

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