HPR-Aktuell 01/2020

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Was das Jahr 2020 uns alles bringt, ...

… darauf gehen wir gleich ein. Zunächst einmal wünschen wir, die Kolleginnen und Kollegen des Hauptpersonalrats, allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins ein gutes neues Jahr!

2020 ist das letzte Jahr dieser Wahlperiode des Hauptpersonalrats, wie auch der meisten Personalräte der Berliner Verwaltung. Es bleibt uns also noch ein Jahr, um Projekte anzustoßen und möglichst abzuschließen. Welche Themen stehen also an?

Dienstvereinbarungen

In Arbeit befindet sich die Rahmendienstvereinbarung (RDV) Gesundheit, die es nach über zehnjähriger Laufzeit und nur teilweisem Erfolg zu überarbeiten gilt. Die Verhandelnden der Senatsverwaltung für Finanzen möchten die Arbeit und Zuständigkeiten im Gesundheitsmanagement strukturell anders aufstellen. Wir wollen im Gegenzug das behördliche Eingliederungsmanagement (BEM) verbessern. Beide Seiten eint das Ziel, dass die Beschäftigten gesund bleiben bzw. werden und die Sensibilität für krankmachende Arbeitsumstände steigt. Als Zwischenergebnis haben wir vom HPR eine separate Dienstvereinbarung für das BEM angeregt und uns auf deren Abschluss mit der Senatsverwaltung für Finanzen verständigt.

Außerdem ist eine Dienstvereinbarung (DV) zum neuen Landesantidiskriminierungs-gesetz (LADG) zwischen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und uns verabredet. Erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Der Gesetzentwurf hat bei den Beschäftigten (insbesondere in den bürgernahen Bereichen) große Befürchtungen ausgelöst, Ärger über Verwaltungshandeln könnte zu einer Beschwerdeflut durch Bürgerinnen und Bürger führen, denen wir Beschäftigten uns dann quasi schutzlos ausgesetzt sähen. Das Gesetz gibt hinsichtlich des behördeninternen Verfahrens bei einer Anzeige wenig her. Dies und dessen Auswirkungen bzw. Nichtauswirkungen auf Beurteilungen, Beförderungen oder generell das Dienst- bzw. Beschäftigtenverhältnis etc. gilt es nun zu regeln. Ein Generalverdacht gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist unzulässig und gilt es entschieden entgegen zu treten.

Die quasi andere Seite der Medaille ist die zunehmende Gewalt gegenüber
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Wir vom HPR haben uns vorgenommen, uns dieses Problems in diesem Jahr verstärkt anzunehmen. Nach dem, was uns so zugetragen wird, gibt es nicht nur Gewalt oder Gewaltandrohung gegenüber Beschäftigen von Polizei und Feuerwehr, sondern in allen Bereichen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern. Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ist hier ausdrücklich in der Pflicht, sich schützend vor die Beschäftigten zu stellen, dafür reichen aus unserer Sicht die bisherigen Bekenntnisse nicht aus. Wir wollen hier mit der Personalverwaltung ins Gespräch kommen, eine Dienstvereinbarung, öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen etc. sind denkbar.

Das mobile Arbeiten soll ausgebaut werden, wünscht sich nicht nur der Senat,
wünschen sich auch viele Kolleginnen und Kollegen. Auch hier steckt die Tücke im Detail, denn mobiles Arbeiten stellt die Fragen der Arbeitszeit(-erfassung), der Abgrenzung von Arbeit und Privatleben, der Gefahr der permanenten Erreichbarkeit und nach einer anderen Führungskultur. Auch hier soll eine Dienstvereinbarung ausverhandelt werden.

Datenschutz und Datensicherheit sind Themen, die uns in 2019 schon begleitet haben. Zuständigkeitsfragen zwischen den Senatsverwaltungen wurden Ende 2019 endlich geklärt, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist unsere Ansprechpartnerin für Fragen des Datenschutzes. Wir arbeiten auf eine Dienstvereinbarung hin, die den Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und den Umgang mit ihren Daten regelt. Hierzu gehören aber sicher auch Fragen in Zusammenhang mit der Datensicherheit, schließlich sind Hackerangriffe auf unser Datennetz der Berliner Verwaltung an der Tagesordnung.

Dies sind nur die anstehenden „großen“ Themen. Die Überarbeitung zahlreicher technischer Dienstvereinbarungen in Zusammenhang mit der Digitalisierung muss auch noch angegangen werden.

Personalsituation im öffentlichen Dienst

Seit 2017 wurden zehntausende von Stellen bewertet, ausgeschrieben und besetzt, darunter tausende zusätzliche Stellen, vor allem in den Bereichen Schule, Polizei und Bezirksämter. Ein unglaublicher Kraftakt für die Personalstellen in den Behörden und eine eigene Erfolgsgeschichte.

Trotzdem kommen wir insgesamt im öffentlichen Dienst nicht wirklich vom Fleck, so scheint es. Das liegt daran, dass z.B. lange Wartezeiten auf Termine bei Standes- und Bürgerämtern, die chronische Überlastung von Polizei und Feuerwehr und der Mangel bei den ausgebildeten Lehrkräften und Erzieherinnen einfach nicht enden. Und dies wird leider, das ist die traurige Aussicht auf 2020, auch in diesem Jahr nicht besser:

In den nächsten fünf Jahren werden uns 25 bis 30% unserer Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen verlassen. Damit verlieren wir wichtiges Erfahrungswissen. Die Ausbildungs- und Studienkapazitäten hätten in den Jahren des rot-schwarzen Senats bereits massiv aufgestockt und ausgebaut werden müssen. Leider ist die damals zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Senator Henkel über eine Ankündigungsrhetorik nicht hinausgekommen (er fand allerdings auch im damaligen Finanzsenator Nußbaum keinen Unterstützer). Diese fünf Jahre wurden verschenkt und können leider nicht aufgeholt werden. Deshalb sollte der rot-rot-grüne Senat sich diesbezüglich ehrlich machen. Die oppositionelle CDU sollte auf zu kernige Rhetorik verzichten, sie könnte auch nicht mehr bewirken. Wir werden die Leute verlieren. Wir werden nicht alle adäquat ersetzen können. Wir werden versuchen, durch Digitalisierung Antragsbearbeitung zu modernisieren und Arbeitsprozesse zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Aber Personalmangel wird dadurch nicht komplett aufgefangen. Punkt.

Zudem hat sich unter den Beschäftigen herumgesprochen, dass jetzt ein berufliches Fortkommen möglich ist. Die Altersabgänge stehen meist am Ende einer Laufbahn, jeder Ausstieg sorgt für mehrere Beförderungen. Dies nennt man „Abbau des Beförderungsstaus“ und auch der kommt jetzt mit Macht. Fluktuation von Beschäftigten innerhalb des öffentlichen Dienstes ist somit das neue Thema. Diese Fluktuation sorgt dafür, dass Einarbeitungszeiten sich vervielfachen. Sie stellt einen Grund dar, warum sich z.B. in den Bürgerämtern durch den Stellenaufwuchs nicht alles zum Besten gewendet hat. Die Menschen entwickeln sich weiter und bleiben nicht auf den eher gering dotierten Eingangsstellen, sondern bewerben sich erfolgreich weg. Wer wollte es ihnen verdenken.

Hier folgt ein Appell an die versammelte Hauptstadtpresse: Schaut mal über den Tellerrand und auf andere Großstädte. Dort sieht es auch nicht besser aus; und selbst die Bundesbehörden kann man miteinbeziehen. Überall herrscht Personalmangel, überall kann Digitalisierung nicht so schnell umgesetzt werden wie gewünscht. Es gab bundesweit den Zeitgeist der Neunziger und Nullerjahre, den öffentlichen Dienst personell runterzufahren und auf Digitalisierung zu setzen, freilich ohne dies konkret anzugehen. Berlin steht nicht allein da, befindet sich aber in einer besonderen Situation als Metropole und wiedervereinigte, wachsende Hauptstadt. Ihr könnt euch
euer Berlin-Bashing also sparen. Zumal ihr die Sparjahre doch ziemlich mitgetragen, wenn nicht sogar ausdrücklich befeuert habt.

Was gilt es also zu tun? Zunächst müssen die Projekte des Zukunftpakts Berlin
angegangen bzw. umgesetzt werden. Ausbildung, auch die Qualifizierung der
Quereinsteigenden, ist das große Thema und muss in allen Bereichen Priorität
genießen. Wir müssen uns unser Personal in großer Zahl selbst ausbilden, deshalb muss dies gut organisiert und umgesetzt werden. Wir brauchen noch mehr Stipendien für Studierende, die sich dann für einen Dienst beim Land verpflichten. Dies gilt für viele Berufe, auch für Lehrkräfte, Mediziner, Ingenieurinnen, IT-Fachleute. Die Wiedereinführung des dualen Studiums im Beamtenverhältnis auf Widerruf in der allgemeinen Verwaltung ist ebenfalls angezeigt sowie die Anerkennung der Laufbahnbefähigung für beruflich Qualifizierte tariflich Beschäftigte (z.B. Verwaltungsfachwirte). Alles Maßnahmen, die erst in Jahren wirken. Sie sind trotzdem jetzt endlich
umzusetzen bzw. auszuweiten.

Bis dahin gilt für die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes: weiter
durchhalten. Sich über kleine Fortschritte freuen. Auf die eigene Gesundheit achten. Wir vom HPR hoffen, mit unserer täglichen Arbeit für positive Veränderungen zu sorgen, ohne dass wir damit den großen Wurf, die Gesamtlösung erreichen, denn die gibt es nicht.

Bis dahin sollten die Menschen unserer Stadt, die Politik und die Medien den
Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins freundlich und gelassen und mit
Anerkennung begegnen, denn hier arbeiten Menschen für Menschen unter seit Jahren schwierigen Bedingungen und sie sollen ja auch weiter ihrer Arbeit nachgehen. Glücklicherweise gibt es diese Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger gar nicht so selten. Das freut dann und baut auf, denn für die Menschen der Stadt arbeiten wir im öffentlichen Dienst.

Personalratswahlen 2020

Ende 2020 werden in allen Dienststellen die Personalräte, die Gesamtpersonalräte für die Polizei, allgemeinbildende Schulen, die Justiz und die Finanzämter und der Hauptpersonalrat Berlins neu gewählt.

Auf allen Ebenen setzen sich Personalräte für die Interessen der Beschäftigten, aller Kolleginnen und Kollegen ein. Das ist keine leichte Aufgabe, denn Erfolge müssen ausgehandelt werden und wirken häufig nicht sofort. Wir haben aber vor, die umrissenen Fragen und Herausforderungen weiterhin anzugehen und auf den Arbeitgeber (die Politik und die verwaltungen) im Sinne der Beschäftigten einzuwirken und Veränderungen zum Besseren zu bewirken. Deshalb wird wohl der große Teil der Mitglieder des Hauptpersonalrats sich wieder zur Wahl stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie von Ihrem Wahlrecht in diesem Jahr Gebrauch, das wünschen wir uns. Nur mit einem starken Mandat, kann eine erfolgreiche Personalratsarbeit gelingen und hat Akzeptanz. Wir werden uns weiter für Ihre Sache rein hängen, das versprechen wir und werden über den Fortgang der Entwicklungen natürlich weiter berichten. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.hpr.berlin.de.

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrat

HPR-Aktuell 1/2020 zum Download

  • HPR-Aktuell 1/2020
    Was das Jahr alles bringt, …
    • Dienstvereinbarungen
    • Personalsituation im öffentlichen Dienst
      *Personalratswahlen 2020

    PDF-Dokument (317.7 kB) - Stand: 10.01.2020