Gigabit-Strategie

Die Umsetzung der Gigabit-Strategie erfolgt federführend durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Der Lenkungskreis ist Steuerungs­gremium und Entscheidungsinstanz für die im Arbeitskreis vorbereiteten Lösungsansätze. Er stellt eine politische Verbindlich­keit der mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Absichtserklärungen sicher. Er setzt sich aus Vertreter:innen der Leitungs­ebenen des Senats, der Berliner Bezirke sowie der Telekommunikations­unternehmen zusammen.
Der Arbeitskreis dient dem inhaltlichen Austausch, der vertieften Facharbeit und der Vorbereitung des Lenkungskreises. Mitglieder sind Vertreter:innen der relevanten Verwaltungsbehörden sowie der beteiligten Telekommunikations­unternehmen.
Die Planung der praktischen Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in zwei Arbeitsgruppen, die getrennt die Themen Festnetz und Mobilfunk bearbeiten.

Mit dem Ziel einer Ausbaubeschleunigung hat das Land Berlin Telekommunikationsunternehmen als offizielle Strategie-Partner der Gigabit-Strategie gewonnen. Im Rahmen von gemeinsamen Absichtserklärungen haben sich bis dato neun Telekommunikationsunternehmen bereit erklärt, den Ausbau flächendeckend verfügbarer Gigabit-Netze – leitungsgebunden wie Mobilfunk – voranzutreiben.
Die Gigabit-Strategie folgt dem Grundprinzip des eigenwirtschaftlichen, d.h. marktgetriebenen Ausbaus. Damit trägt das Land der rechtlichen Rahmengebung Rechnung, nachdem entsprechend Art. 87 f GG der Breitbandausbau grundsätzlich in Eigenregie der Netzbetreibenden erfolgt, sofern aus ihrer Sicht auch ein Kundenpotenzial existiert. Mit einer stetig wachsenden Bevölkerung sowie einer dynamischen Wirtschaft, die zu einer steigenden Nachfrage nach Bandbreiten führt und einem starken Wettbewerb der Telekommunikation-Netzbetreibende im Landesgebiet, ist dieser Weg nachvollziehbar.