Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

16.07.2024
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im Juni 2023 die Umwandlung der Tucholskystraße in eine Fahrradstraße (Zusatz: „Anlieger frei“) an. Kein „ Modalfilter“ in der Tucholskystraße (Nr. 21/2024)Weitere Informationen

11.07.2024
In der Verwaltungsstreitsache *VG 1 K 437/21* (Verlag 8. Mai GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland) hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Donnerstag, den 18. Juli 2024, 10:00 Uhr,* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt. Terminhinweis: Erwähnung der „junge Welt“ in VerfassungsschutzberichtenWeitere Informationen

11.07.2024
Das Verwaltungsgericht Berlin ist für das Eilverfahren der ehemaligen Staatssekretärin Döring gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung örtlich nicht zuständig. Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ihrer Rolle in der sog. „Fördergeldaffäre“. „Fördergeldaffäre“: Verwaltungsgericht Berlin örtlich nicht zuständig (Nr. 20/2024)Weitere Informationen