Jahrespressegespräch 2023: Neue Herausforderungen durch die Energiewende – 4/23

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb zunächst mit bereits vorhandenem Personal einen Hilfssenat eingerichtet, der ausschließlich für immissionsschutzrechtliche Verfahren betreffend Windenergieanlagen zuständig ist. Die Arbeitskraft der in diesem Senat tätigen Richter fehlt aber nunmehr in den anderen Senaten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass das Gericht mit dem für die Einrichtung eines Planungssenats erforderlichen zusätzlichen Personal ausgestattet wird.

Anliegend finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2022. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung der Geschäftszahlen beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2023 beim Oberverwaltungsgericht anstehende Entscheidungen.