Jahrespressegespräch 2023 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 3/23

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Joachim Buchheister lädt ein zum

Jahrespressegespräch 2023

am Dienstag, dem 28. März 2023 um 13.00 Uhr

in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum).

Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2022 sein. Unter anderem wird die zunehmende Belastung des Oberverwaltungsgerichts durch erstinstanzliche Verfahren, insbesondere zu Infrastrukturvorhaben und anderen Vorhaben im Bereich der Energiewende thematisiert werden.

Zudem wird es einen Ausblick auf im Jahr 2023 anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts geben. Das Gericht wird sich in diesem Jahr unter anderem mit dem BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, der Ersatzschulfinanzierung in Berlin, der Besoldung der Lehrkräfte in Brandenburg und dem Gestaltungsspielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Wahlberichterstattung befassen.