Jahrespressegespräch 2020 und Geschäftsbericht 2019: Hoher Verfahrensbestand und neue Richterstellen – 9/20

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2020 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Bei den Verwaltungsgerichten hat der in den letzten Jahren stark angewachsene Verfahrensbestand zu einer deutlichen personellen Aufstockung geführt. An allen Standorten konnten neue Stellen besetzt werden. Der Anstieg der Asylverfahren bei dem Oberverwaltungsgericht hat sich weiter fortgesetzt. Während der Eingang seit 2016 von 114 auf 583 Verfahren im Jahr 2018 angewachsen war und sich damit schon mehr als verfünffacht hatte, ist er 2019 auf 705 Verfahren gestiegen. Die bisher unverändert gebliebene Anzahl der Richterstellen bei dem Oberverwaltungsgericht soll deshalb um eine zusätzliche Stelle erhöht werden.

Die weiteren Einzelheiten können Sie dem anliegenden Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2019 entnehmen. Der Bericht enthält neben den Geschäftszahlen des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte auch einen Ausblick auf im Jahr 2020 anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts.