Eilrechtsschutzantrag von Naturschutzverbänden gegen vorzeitig zugelassene Rodungsmaßnahmen auf Tesla-Gelände in zweiter Instanz teilweise erfolgreich 46/20

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zu vorzeitigen Rodungsmaßnahmen auf dem Tesla-Gelände zum Teil stattgegeben.

Gegenstand des Verfahrens ist die vor Erlass der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfolgte Zulassung von Rodungsarbeiten auf weiteren Teilflächen des Anlagengeländes. Den insbesondere mit artenschutzrechtlichen Einwänden begründete Eilrechtsschutzantrag hatte das Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 als unbegründet zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts führt dazu, dass Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen untersagt sind. Diese insbesondere parallel zu Gleisanlagen liegenden Randbereiche seien Lebensraum dort überwinternder Zauneidechsen, die die Rodungsmaßnahmen voraussichtlich nicht überleben würden. Zwar habe Tesla diese zu den besonders geschützten Arten zählenden Reptilien einsammeln und umsetzen lassen. Diese Maßnahme sei jedoch im Schwerpunkt zu einer Zeit durchgeführt worden, als sich zumindest die erwachsenen Männchen der Zauneidechsen bereits in ihren Winterquartieren befunden haben dürften. Sie sei bei der im Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung deshalb nicht geeignet, eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos und damit einen Verstoß gegen das bundes- und europarechtliche Tötungsverbot auszuschließen.

Darüber hinaus führt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn, weil nicht ersichtlich sei, dass dieser für die Errichtung der Anlage, deren Beginn hier vorläufig zugelassen war, benötigt werde.

Hinsichtlich der übrigen Teile der zur Rodung vorgesehenen Flächen hatten die Beschwerden hingegen keinen Erfolg. Insbesondere konnten die Naturschutzverbände nicht darlegen, dass es sich auch dabei um Reptilienlebensräume handele.

Der Beschluss des 11. Senats vom 10. Dezember 2020, mit dem ein vorläufiger (vollständiger) Rodungsstopp verhängt worden war, hat sich mit dieser Entscheidung erledigt.

Beschluss vom 18. Dezember 2020 – OVG 11 S 127/20