Pressemitteilungen

15.11.2024
Zum 15. November 2024 stellen das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aktenführung ihrer 41 Kammern und 11 Senate auf eine rein elektronische Aktenführung um. Dies betrifft sämtliche Neueingänge sowie die mehr als 22.000 bereits laufenden Verfahren aus allen Sachgebieten. Bereits bestehende Papierakten werden geschlossen und elektronisch weitergeführt. Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Berlin führen eAkte ein – 40/24Weitere Informationen

24.10.2024
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung und Verzinsung. OVG: Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr – 39/24Weitere Informationen

18.10.2024
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. OVG: Innenministerium muss Auskunft erteilen - 38/24Weitere Informationen

10.10.2024
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung - 37/24Weitere Informationen

01.10.2024
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (siehe dessen Pressemitteilung Nr. 21/2024) wurde abgeändert. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. „Modalfilter“ in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben - 36/24Weitere Informationen