Ein inzwischen 29 Jahre alter Mann aus Berlin soll sich mit Mittätern an der Schleusung von Ausländern beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Das Berliner Verfahren hat seinen Ursprung in einem Fall der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen eine Schleusergruppe. Diese soll Schleusungen über die sogenannte „Balkan-Route“ organisiert haben. Die eingeschleusten Personen sollen von der ungarisch-serbischen Grenze über Ungarn und die Slowakei, bis nach Deutschland verbracht worden sein.
Der Angeklagte selbst soll in den Morgenstunden des 12. Oktobers 2022 in einem Ford Transit 15 syrische Personen unter prekären Bedingungen von Ungarn in die Slowakei verbracht haben. Zwei der Mittäter sollen den Transport abgesichert haben. In der Slowakei soll der Angeklagte in eine Polizeikontrolle geraten sein. Dort soll er das Auto zurückgelassen und über Ungarn nach Berlin geflohen sein.
Die Schleuser sollen für ihre Dienste zwischen 500 Euro und 10.000 Euro erhalten haben. Was der Angeklagte, der die Tat bestreitet, für seine Dienste erhielt, ist unbekannt.
Das Verfahren gegen die zwei weiteren Mittäter wird von der Staatsanwaltschaft Görlitz ge-führt.
Petzold
Staatsanwalt
Zweiter Pressesprecher