Anklageerhebung gegen ehemalige Senatorin und einen Unternehmer

Gegen die frühere Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, sowie gegen den mittlerweile 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Dem Unternehmer wird Bestechung, der früheren Senatorin Bestechlichkeit vorgeworfen, der Tatzeitraum soll Februar 2019 bis Oktober 2021 sein.

Im Frühjahr 2019 sollen die beiden Angeschuldigten übereingekommen sein, dass die Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier der Angeschuldigten Kalayci übernehmen soll. Die damit zusammenhängenden Leistungen sollen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur auch tatsächlich erbracht worden sein. Sie sollen aber der Angeschuldigten Kalayci nie in Rechnung gestellt worden sein – laut Anklage in der wechselseitigen Annahme, dass die kostenlose Leistungserbringung die Gewährung von Zuwendungen durch die von der Angeschuldigten geleiteten Senatsverwaltung zugunsten der Agentur positiv beeinflusst.

Die Angeschuldigte Kalayci soll auch keine Rechnungslegung erbeten haben. Stattdessen soll sie laut Anklage ihr Ermessen den Erwartungen des Mitangeschuldigten entsprechend – und damit nicht fehlerfrei – ausgeübt, die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 267.830 Euro für ein Projekt zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur des Angeschuldigten befördert und für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel gesorgt haben.

Der Angeschuldigte soll so – abzüglich der Aufwendungen zur Umsetzung des Projekts – einen Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9.450 Euro für sich und weiteren 7.423,29 Euro für seine Agentur erzielt haben. Die Angeschuldigte Kalayci soll Leistungen im Wert von schätzungsweise 11.240,36 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben.