Anklage wegen mehrfachen Jobcenterbetrugs mit Vollmachten ukrainischer Flüchtlinge
Pressemitteilung vom 17.07.2024
Ein mittlerweile 33 Jahre alter Ukrainer soll zwischen Mai 2022 und September 2023 vor dem Ukrainekrieg nach Berlin geflüchtete Landsleute ausgenutzt haben, um verschiedene Jobcenter in Berlin zu betrügen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn jetzt Anklage wegen neun Fällen des gewerbsmäßigen Betruges (in zwei Fällen versucht und in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Seit Ende Mai 2022 soll sich der Angeschuldigte Geflüchteten als Helfer und Dolmetscher für Behördengänge, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, angeboten haben. Mehrfach soll er sich sogar gleich handschriftliche Vollmachten zur Vertretung gegenüber Jobcentern ausstellen lassen haben – wobei den Vollmachtgebern mangels Sprachkenntnissen dies gar nicht bewusst gewesen sein soll.
Unter Ausnutzung dieser Befugnisse und teils unter Vorlage gefälschter Mietverträge soll er dann für die Ukrainerinnen und Ukrainer Mietzuschüsse beantragt haben, die er dann aber auf sein eigenes Konto und das Konto seiner Mutter überweisen ließ.
So soll er insgesamt rund 26.000 Euro rechtswidrig erlangt haben.
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