Durchsuchungen wegen des Verdachts der betrügerischen Zertifizierung von UER-Projekten

Am vergangenen Freitag durchsuchten Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Geschäftsräume von drei auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisierten Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach.

Ermittelt wird gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die Geschäftsführer bzw. Mitarbeitende von Prüfstellen, die an der Verifizierung sog. „UER“-Projekten (UER: Upstream-Emissions-Reduktionen) beteiligt gewesen sein sollen.

Bei UER-Projekten kann das Umweltbundesamt für bestimmte zertifizierte Klimaschutz-projekte (nach Zustimmung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt)) Nachweise über die Höhe der durch diese bewirkte Emissionsreduktionen ausstellen. Diese Nachweise können dann auch Dritte übertragen werden. Diese Möglichkeit war 2020 geschaffen worden, um Mineralölkonzernen den Ankauf solcher Nachweise zu ermöglichen. Die so erworbenen Zertifikate konnten die Unternehmen dann in ihr Portfolio von Klimaschutz-maßnahmen einbetten. Durch diese Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen Dritter konnten sie die ihnen obliegenden gesetzlichen Klimaschutzvorgaben leichter erfüllen.

Gegen die Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht, die zuständigen Mitarbeitenden der DEHSt, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, hinsichtlich der Existenz und/oder jedenfalls der Antragsberechtigung verschiedener Klimaschutzprojekte getäuscht zu haben, damit zwischenzeitig gewährte Bürgschaften nicht zugunsten der Staatskasse vereinnahmt werden konnten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll so über fünf angeblich UER-zertifizierungsfähige Klimaschutzprojekte ein Schaden in Höhe von 1.125.751,63 Euro entstanden sein.

Die dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Strafanzeige wurde am 27. Mai 2024 durch das Umweltbundesamt gestellt.