Gemeinsame Pressemitteilung: Durchsuchung nach strafbaren Veröffentlichungen in sozialen Medien

Pressemitteilung vom 13.03.2024

Heute Morgen durchsuchten Polizeieinsatzkräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten die Wohnung einer Frau in Tempelhof wegen des Tatvorwurfes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 41-Jährigen wird vorgeworfen, seit Oktober 2023 in vier Fällen über soziale Netzwerke strafbare Inhalte mit Bezug zur Hamas und dem aktuellen Nahost-Konflikt veröffentlicht zu haben, bspw. die Parole „From the river to the sea“. Bei der Durchsuchung wurden drei Handys, zwei Computer sowie eine Festplatte aufgefunden und beschlagnahmt. Die Frau wurde zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorläufig festgenommen und konnte anschließend wieder entlassen werden. Die Auswertung der beschlagnahmten Geräte sowie die weiteren Ermittlungen dauern an.