Gemeinsame Pressemitteilung: Durchsuchung nach antisemitischen Äußerungen eines Polizeikommissaranwärters

Pressemitteilung vom 10.02.2024

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen 26 Jahre alten Polizeikommissaranwärter vollstreckte gestern ein Kommissariat einer politischen Staatsschutzabteilung einen zuvor von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Durchsuchungsbeschluss an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Sichergestellt wurde das Mobiltelefon des Beschuldigten, der zuvor einem Kommilitonen antisemitische Inhalte mit einem Bezug zum Holocaust auf seinem Instagram-Account gezeigt und sich entsprechend geäußert haben soll.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde das Mobiltelefon beschlagnahmt und wird nun ausgewertet. Dienstrechtliche Maßnahmen erfolgen im Anschluss an das Strafverfahren.